Heft 5 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 5, Erscheinungstermin: 5. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • von Streit, Georg, Bestimmung des Lieferorts bei aufeinanderfolgenden Lieferungen innerhalb der Europäischen Union, UR 2011, 161-170
    Das Urteil des EuGH vom 16.12.2010 in der Rechtssache Euro Tyre Holding stellt die Fortsetzung zu dem EMAG-Urteil (EuGH, Urt. v. 6.4.2006 – Rs. C-245/04 – EMAG Handel Eder, EuGHE 2006, I-3227 = UR 2006, 342) zu Fragen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dar, da in Letzterem die Fragen, die der Hoge Raad nun vorgelegt hat, offen geblieben waren. Betrüblicherweise stellt es – ebenso wie eine Reihe von anderen Entscheidungen des Gerichtshofs (zum Beispiel EuGH, Urt. v. 12.2.2009 – Rs. C-515/07 – VNLTO, EuGHE 2009, I-839 = UR 2009, 199; EuGH, Urt. v. 29.7.2010 – Rs. C-40/09 – Astra Zeneca UK Ltd., UR 2010, 734; EuGH, Urt. v. 6.2.2003 – Rs. C-185/01 – Auto Lease, EuGHE 2003, I-1317 = BStBl. II. 2004, 573 = UR 2003, 137) – auch ein weiteres Beispiel für Urteile des EuGH dar, die selbst nach mehrfach wiederholter Lektüre nur wenig von ihrer Unklarheit einbüßen. Die langen und verschachtelten Sätze – ganz zu schweigen von den hinter den Sätzen liegenden Gedankengängen – stellen eine große Herausforderung an den Leser dar. Bezüglich vieler Anmerkungen kann nur vermutet werden, warum der EuGH sich zu ihnen veranlasst sieht. Vielfach erschließt sich der Hintergrund – insbesondere wenn ohne Schlussanträge der Generalanwältin entschieden wird –, wenn überhaupt, allein aus der Lektüre der vorhergehenden Entscheidungen der nationalen Gerichte (hier Hoge Raad, Beschl. v. 9.10.2009 – Nr. 43945, BNB 2009, 302 = LJN BC9544). Selbst wenn die Lektüre dieser Entscheidungen für einen kleinen Kreis der deutschen Steuerpflichtigen bei Vorlagefragen aus den Niederlanden noch möglich sein sollte – bei Vorlagen aus Polen, Bulgarien, Griechenland oder Finnland mag das bereits anders sein –, stellt sich die Frage, ob es praxisgerecht ist, wenn die Rechtsanwender mehrere Tage rechtlicher Nachforschungen investieren müssen, um eine Entscheidung des Gerichtshofs sprachlich und inhaltlich nachvollziehen zu können. Insofern kann man die Frage stellen, ob solche Urteile noch im Dienste einer geordneten Rechtspflege stehen. Im Folgenden soll erörtert werden, ob mit der vorliegenden Entscheidung, wenn man die vorstehend erwähnten Recherchen angestellt hat, zumindest die Klarstellungen erreicht wurden, die von ihr erwartet wurden.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Lohse, W. Christian, “Means of knowledge” – abwegiger Anglizismus ohne Argumentationskraft, UR 2011, 170-175
    Weber (Weber, UR 2009, 834) versucht, die englische Wortfolge “means of knowledge” als unionsrechtlichen (Steuer-) Rechtsbegriff einzuführen und diesem im mehrsprachigen Unionsrecht völlig überflüssigen Anglizismus eine durch nichts gerechtfertigte Bedeutung zu verschaffen. Mit Hilfe einer als Abschnitt V angefügten Sprachsynopse, die insbesondere Auszüge aus den von Weber angesprochenen EuGH-Urteilen zusammenstellt, soll nun die abwertende Beurteilung in FN 94 im Beitrag von Lohse/Spilker/Zitzl (Lohse/Spilker/Zitzl, UR 2010, 633) begründet werden.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 16.12.2010 - Rs. C-430/09, Befreiung der aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Gegenstände innerhalb der Union bei einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung, UR 2011, 176-180
  • BFH v. 1.9.2010 - V R 32/09, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe, UR 2011, 180-183
  • EuGH v. 28.10.2010 - Rs. C-49/09, Unionsrechtswidrige Beibehaltung eines ermäßigten Steuersatzes auf Säuglingsbekleidung nach dem Beitritt zur Europäischen Union, UR 2011, 183-188

Verwaltungsentscheidungen

  • Änderungen des Ortes der sonstigen Leistung durch das Jahressteuergesetz 2010 – Anpassung der Abschn. 3a.1, 3a.2, 3a.4, 3a.6, 3a.8, 3a.12, 3a.13 und 3a.14 UStAE, UR 2011, 188-192
  • Umsatzsteuerbefreiung für Fahrtraining von Zivildienstleistenden, UR 2011, 192
  • Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 – Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE, UR 2011, 192-198
  • Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, UR 2011, 198-199
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2011, UR 2011, 200
  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen, UR 2011, 200-203

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 203-204

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.03.2011 09:59