Heft 7 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 7, Erscheinungstermin: 05. April 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Meyer, Bernd / Hartmann, Bernd, Zeitliche Grenzen der Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG, UR 2011, 241-247
    Der Unternehmer kann bekanntlich die in § 9 Abs. 1 UStG genannten Umsätze als steuerpflichtig behandeln (Option), wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Fallen die Umsätze unter § 9 Abs. 2 UStG, wie etwa die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG), greift die Option nur, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet (oder zu verwenden beabsichtigt), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Welcher zeitliche Spielraum dem Unternehmer für die Option zur Verfügung steht, regelt das Gesetz nicht. Gerade dies kann jedoch im Einzelfall von entscheidender Bedeutung sein.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Pahne, Jens, Dem Umsatzsteuerbetrug hinterherlaufen!, UR 2011, 247-254
    Am 7.12.2009 titelte der Spiegel “Die Klima-Mafia – Im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten prellen Betrüger den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge. Bundesweit ermitteln Steuerfahnder gegen beinahe 40 Handelsfirmen” (Der Spiegel 50/2009, 90).Was war geschehen? Europaweit hatten in betrügerischer Weise handelnde Unternehmen im Rahmen von Umsatzsteuerkarussellen mit Emissionszertifikaten angeblich mehrere Milliarden Euro ergaunert. Laut Spiegel schätzte die britische Finanzaufsicht FSA (financial services authority) den Steuerschaden allein in Großbritannien auf 2–3 Mrd. €. Auch in Deutschland sei es infolgedessen zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu 500 Mio. € gekommen (Der Spiegel 50/2009, 90 [92]).Vor diesem Hintergrund beleuchtet der nachstehende Beitrag, dass Maßnahmen der Gesetzgebung und der Verwaltung nur begrenzt wirksam sind, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 1.9.2010 - V R 6/10, Entgeltliche Leistung der Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei, UR 2011, 254-256
  • BFH v. 28.10.2010 - V R 7/10, Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund einer Rechnungserteilung an den Organträger – Rechnungserteilung und Steuerausweis durch eine Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte – organisatorische Eingliederung, UR 2011, 256-261
  • EuGH v. 2.12.2010 - Rs. C-276/09, Zusätzliches bei Verwendung bestimmter Zahlungsweisen für Telekommunikationsdienste berechnetes Entgelt keine Gegenleistung für eigenständigen weiteren Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, UR 2011, 261-265
  • EuGH v. 28.10.2010 - Rs. C 175/09, Keine Steuerbefreiung einer entgeltlichen Dienstleistung der Einziehung und Bearbeitung von Zahlungen nach einem Zahlungsplan für zahnärztliche Versorgung für Rechnung der Zahnärzte als Kunden einer zahnärztlichen Verrechnungsstelle als Dienstleister, UR 2011, 265-269
  • EuGH v. 16.12.2010 - Rs. C-430/09, Befreiung der aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Gegenstände innerhalb der Union bei einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung, UR 2011, 269-272
  • EuGH v. 10.3.2011 - Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Qualifizierung einer Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung – Auslegung des Begriffs des Nahrungsmittels, UR 2011, 272-282

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, UR 2011, 282-283
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen nach § 43 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), UR 2011, 283
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2011, UR 2011, 283
  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut) – britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte, UR 2011, 284

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 284

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.03.2011 12:03