Heft 8 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Urban, Norbert, Aufgedrängter Haftungsanspruch, UR 2011, 285-290
    Der Zugriff auf die Umsatzsteuer stellt ein gewichtiges Mittel der Insolvenzfinanzierung dar. Neben umsatzsteuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften im vorläufigen Insolvenzverfahren, die bis zum Inkrafttreten des § 55 Abs. 4 InsO zwar zur Vereinnahmung, aber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer führten, ist die Insolvenzanfechtung der Umsatzsteuer das “zweite Standbein” dieser Finanzierung. Der Beitrag befasst sich allgemein mit finanzverfassungsbezogenen Verteidigungsmöglichkeiten im Zivilprozess, in dem bisher die Anfechtung betrieben werden musste, und im Besonderen mit dem beim BGH rechtshängigen Fall der Insolvenzanfechtung von Zahlungen der insolventen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des solventen Organträgers und gelangt mit dem BFH zu dem Ergebnis, dass für deren Insolvenzanfechtung gegenüber dem Finanzamt kein Raum ist.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Ludäscher, Dieter / Hoppler, Rolf, Der Unternehmer, der Nichtunternehmer und die Sprengstoffpudel, UR 2011, 290-295
    Die Masse der täglich abgewickelten Umsatzgeschäfte bereitet hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung wohl keine Schwierigkeiten. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist, dass dies dem Anwender nichts nutzt, wenn er auf einen Sachverhalt stößt, bei dessen Versuch einer Subsumtion Konfusion entsteht und er einen Verstoß gegen das Gesetz – trotz redlichem Bemühen – nicht ausschließen kann. Rechtsfolgen drohen, etwa Verzinsung, Verspätungszuschlag oder Bestrafung wegen des Verstoßes gegen steuerliche Vorschriften. Die Problematik wird nachfolgend exemplarisch im Zusammenhang mit allen kulturellen Veranstaltungsdienstleistungen und ähnlichen Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG) sowie im Zusammenhang mit Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG) dokumentiert, wenn ein im Ausland ansässiger Unternehmer am Leistungsaustausch teilnimmt.
    Die Ausgangsthese mag exotisch klingen. Die Lebenserfahrung zeigt jedoch, dass die Wirklichkeit der auftretenden Lebenssachverhalte die kühnsten Phantasievorstellungen oft übertrifft. Letztendlich ist immer nur die schlichte Frage zu beantworten, ob für eine sonstige Leistung deutsche Umsatzsteuer zu entrichten ist oder nicht. Der nachfolgende Sachverhalt steht stellvertretend für eine Vielzahl anderer standardisierter Sachverhalte und ist daher auch wegen der grundsätzlichen Frage zum Verständnis der oben zitierten Vorschriften in den Rang der Allgemeingültigkeit zu erheben.Gerade bei grenzüberschreitend ausgeführten sonstigen Leistungen genügt es nicht, nur den Leistungsort festzustellen, sondern es gilt auch, die Frage zu beantworten, wer die Umsatzsteuer schuldet. Dies gilt in den Fällen, in denen an einem Leistungsaustausch Unternehmer beteiligt sind und zu prüfen ist, ob der Empfänger der Leistung Schuldner der Umsatzsteuer ist (Reverse-charge-System, § 13b UStG). Deshalb ist im Folgenden auch auf diese Frage einzugehen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 13.1.2011 - V R 12/08, Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen – Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung, UR 2011, 295-307
  • BFH v. 27.1.2011 - V R 38/09, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf, UR 2011, 307-313
  • BFH v. 9.12.2010 - V R 17/10, Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Betriebsausflug bei Überschreiten der Grenze von 110 € für eine Aufmerksamkeit, UR 2011, 313-319
  • BFH v. 1.9.2010 - V R 39/08, Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – kein Vorsteuerabzug des Abnehmers, UR 2011, 319-322
  • BFH v. 8.9.2010 - XI R 40/08, Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – kein Vorsteuerabzug des Abnehmers, UR 2011, 322-325

Verwaltungsentscheidungen

  • BFH, Urt. v. 18.12.2008 – V R 80/07, UR 2009, 381; Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Bemessungsgrundlage beim Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), insbesondere von Blockheizkraftwerken (BHKW); dezentraler Stromverbrauch beim Betrieb von KWK-Anlagen; Belastungsausgleich unter Netzbetreibern; Neufassung der Abschn. 1.7, 2.5 und 10.7 UStAE, UR 2011, 325-328
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2011, UR 2011, 328

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 328

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2011 09:11