Heft 10 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Grambeck, Hans-Martin, Versicherungsvermittlung via Internet, UR 2011, 365-373
    Versicherungsvermittlung über das Internet bietet umsatzsteuerrechtlichen Diskussionsstoff im Doppelpack: Zum einen sind Steuerbefreiungen ständiger Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung, wobei die Gerichtsentscheidungen vom Grundsatz der engen Auslegung von Befreiungsvorschriften geprägt sind. Zum anderen agiert der eher schwerfällige Gesetzgeber im Bereich eines sich rasant entwickelnden Mediums, so dass die aktuellen Rahmenbedingungen den tatsächlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht gerecht werden (vgl. z.B. die längst überfällige Umsetzung des Bestimmungslandprinzips für die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen durch EU-Unternehmen ab 2015, die Fragen, die die elektronische Rechnung betreffen, oder auch die andauernde Diskussion um die Zulässigkeit von Glücksspiel im Internet). Deshalb wird es erwartungsgemäß kompliziert, wenn beide Aspekte zusammentreffen. Da zur Thematik der Versicherungsvermittlung im Internet bisher offenbar weder deutsche Finanzgerichte noch der EuGH zu entscheiden hatten und auch von der deutschen Finanzverwaltung keine Verlautbarung vorliegt, lohnt ein Blick über die Grenze. Dessen ungeachtet bestehen weiterhin Rechtsunsicherheiten, die nur der Richtliniengeber durch klare Regelungen zu beseitigen in der Lage ist.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Schuldner der Steuer, Vorsteuerabzug und Bescheinigung USt 1 TS, UR 2011, 374-378
    Seit der Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Steueränderungsgesetz 2001 verlagert sich die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer erbringt. Die gesetzliche Definition des “im Ausland ansässigen Unternehmers” in § 13b Abs. 4 Satz 1 UStG a.F. übernahm das Steueränderungsgesetz 2001 aus der gleichlautenden Definition in § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV a.F. zum bisherigen Abzugsverfahren. War eines der in § 13b Abs. 4 Satz 1 UStG a.F. aufgezählten Kriterien erfüllt (z.B. Zweigniederlassung im Inland), galt der leistende Unternehmer für Zwecke der Steuerschuld nicht als im Ausland ansässiger Unternehmer, mit der Folge, dass sich die Steuerschuld nicht auf den Leistungsempfänger verlagerte. Dies galt auch dann, wenn der fragliche Umsatz nicht von der im Inland belegenen Zweigniederlassung ausgeführt wurde. Diese sogenannte “Attraktionskraft” der inländischen Zweigniederlassung ist im Zuge der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch die Richtlinie 2008/8/EG entfallen. In Abweichung zu der bis zum 31.12.2009 geltenden Rechtslage gilt seit dem 1.1.2010 ein Unternehmer hinsichtlich der Umsatzbesteuerung einer im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen sonstigen Leistung als im Ausland ansässig, wenn er im Inland zwar eine Betriebsstätte hat, der einzelne Umsatz aber nicht von der Betriebsstätte ausgeführt wird.Bestehen Zweifel, ob der Leistende im Ausland ansässig ist, soll eine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nur dann nicht erfolgen, wenn der leistende Unternehmer durch eine “Bescheinigung des . . . Finanzamts nachweist, dass er kein [im Ausland ansässiger] Unternehmer” ist (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG a.F., § 13b Abs. 7 Satz 4 UStG). Anhand einer Fallstudie wird im Folgenden diskutiert, inwieweit einer solchen Bescheinigung, insbesondere vor dem Hintergrund der Änderung der gesetzlichen Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers zum 1.1.2010, noch eine rechtliche Wirkung zukommen kann. Mögliche Lösungsansätze werden aufgezeigt.

Rechtsprechung

  • BFH v. 27.1.2011 - V R 21/09, Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit – Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung, UR 2011, 379-383
  • BFH v. 28.10.2010 - V R 9/10, Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung, UR 2011, 383-389
  • BFH v. 10.11.2010 - XI R 11/09, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung – Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts – Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb, UR 2011, 389-393
  • EuGH v. 9.12.2010 - Rs. C-31/10, Keine Margenbesteuerung bei Verkauf einer Opernkarte durch ein Reisebüro ohne Erbringung einer Reiseleistung, UR 2011, 393-395

Verwaltungsentscheidungen

  • Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft, Konsequenzen aus BFH, Urt. v. 14.4.2010 – XI R 14/09, UR 2010, 769, UR 2011, 395
  • Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt – zolltarifliche Einordnung von Wasserfahrzeugen, UR 2011, 395-396
  • Beförderung von kranken und verletzten Personen, UR 2011, 396-397
  • Umsatzbesteuerung von Anzahlungen – Neufassung von Abschn. 13.5 Abs. 2 UStAE, UR 2011, 397
  • Auswirkungen des EuGH-Urteils Eurodental (EuGH, Urt. v. 7.12.2006 – Rs. C-240/05 – Eurodental, EuGHE 2006, I-11479 = UR 2007, 98); Änderungen der Abschn. 4.3.5, 4.4.1, 4.11b.1, 4.17.1, 4.19.1, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2 und 25c.1 UStAE, UR 2011, 397-398
  • Anwendung der Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Abschn. 24.6 UStAE), UR 2011, 399
  • Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros auf Zu- und Abbringerflüge, UR 2011, 399

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 399-400

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.05.2011 10:05