Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Kemper, Martin, Erklärungspflichten des Umsatzsteuergesetzes, UR 2015, 373-379
    Im deutschen Umsatzsteuerrecht existieren vielfältige und umfangreiche Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden, welche gerade für solche Unternehmer schwer handhabbar sein können, die bestimmte Umsätze, wie z.B. innergemeinschaftliche sonstige Leistungen, nur selten ausführen. Hier sind die gesetzlichen Vorgaben umfangreich, alle Angaben sind vom Unternehmer selbständig elektronisch einzugeben und zu übermitteln, es existieren zwei Erklärungsadressaten, und das Bestehen von drei verschiedenen Terminen zur Erklärungsabgabe erschwert ein gesetzeskonformes Verhalten. Falsche oder fehlende Angaben können dann aber verschiedene für den Unternehmer unangenehme Sanktionen auslösen. Seit Beginn des Jahres 2015 sind durch die Schaffung des “Mini-one-stop-shop“-Verfahrens neue Pflichten hinzugekommen. Dieser Beitrag will einen Überblick über die bestehenden Regelungen verschaffen und mögliche Fehlerquellen aufzeigen.
  • Liebgott, Wendelin, Geschäftsveräußerung im Ganzen, UR 2015, 379-384
    Seit rund 20 Jahren steht uns nun das Instrument der Geschäftsveräußerung im Ganzen zur Verfügung. Von der Finanzverwaltung – stets Missbrauch und Steuerausfälle befürchtend – von Beginn an recht einschränkend ausgelegt, hat die Rechtsprechung inzwischen nicht nur die vom Gesetzgeber verwendeten unbestimmten Begriffe ausgefüllt, sondern auch zahlreiche Einzelfälle entschieden. Der Rechtsanwender sieht sich deshalb heute in der Lage, sehr viele Sachverhalte halbwegs zuverlässig zu beurteilen. Dennoch stößt er immer noch gelegentlich an Grenzen, selbst wenn es um die Einordnung fast alltäglicher Konstellationen geht.

Rechtsprechung

  • BFH v. 4.2.2015 - XI R 42/13, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte, UR 2015, 384-387
  • EuGH v. 21.4.2015 - Rs. C-114/14, Vertragsverletzung Schwedens durch die unterlassene Steuerbefreiung von Dienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen und der Lieferung inländischer gültiger Postwertzeichen, UR 2015, 387-391
  • BFH v. 25.2.2015 - XI R 15/14, Zuordnung der Warenbewegung und Vertrauensschutz im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft – Ermittlungspflicht des Gerichts, UR 2015, 391-402
  • BFH v. 25.2.2015 - XI R 30/13, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer, UR 2015, 402-406

Verwaltungsentscheidungen

  • Geschäftsveräußerung im Ganzen, UR 2015, 406-408

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 408

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.05.2015 11:22