Heft 16 / 2015

n der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 16, Erscheinungstermin: 20. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Reimche, Dietrich, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Konventionalstrafen bei Sachdarlehen, UR 2015, 613-618
    Ist eine Aushebelung der Umsatzsteuer durch Zahlung einer “Konventionalstrafe“ anstatt der Rückgabe von Sachen gleicher Art, Güte und Menge bei Sachdarlehen (§ 607 BGB) möglich, wenn diese von vornherein als Option vereinbart wurde, oder stellt diese nicht vielmehr eine Kaufpreiszahlung für eine Lieferung dar? Schafft das BMF-Schreiben vom 5.11.2013 (BMF, Schr. v. 5.11.2013 – IV D 2 - S 7200/07/10022:001 – DOK 2013/0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926) bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen endgültig Rechtssicherheit?

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Lippross, Otto-Gerd, Keine Anwendung der Differenzbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber?, UR 2015, 618-620
    Seit dem 1.1.2014 unterliegt aufgrund der Neuregelung des § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes nur noch die Einfuhr von Kunstgegenständen i.S.v. Anlage 2 Nr. 53 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb dieser Gegenstände sind nur noch begünstigt, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes erfolgen, die Lieferungen also insbesondere vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt wurden (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG). Für den Kunsthandel hat deshalb die optionale Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG erhebliche Bedeutung gewonnen. Der Verfasser kommt in seinem Beitrag zu dem Ergebnis, dass für den Kunsthandel die Differenzbesteuerung entgegen dem Wortlaut des § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat.

Harmonisierung in der EU

  • Steuerbefreiung für die Mitglieder eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), UR 2015, 621

Rechtsprechung

  • EuGH v. 9.7.2015 - Rs. C-331/14, Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs von in das Privatvermögen einer als selbständiger Unternehmer tätigen natürlichen Person aufgenommenen Grundstücken – Steuerpflichtiger als solcher, UR 2015, 621-624
  • BFH v. 4.2.2015 - XI R 14/14, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber, UR 2015, 624-628
  • EuGH v. 2.7.2015 - Rs. C-209/14, Mit dem Erwerb eines Investitionsguts gleichgesetztes Immobilienleasing – Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber, UR 2015, 628-632
  • BFH v. 23.4.2015 - V R 32/14, Verpflichtung zur Aufzeichnung von Sachentnahmen getrennt nach Steuersätzen – gerichtliche Überprüfung von Schätzungen, UR 2015, 632-634
  • BFH v. 28.5.2015 - V B 15/15, Verhältnis zwischen Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim atypischen Maklervertrag, UR 2015, 634-636
  • EuGH v. 2.7.2015 - Rs. C-334/14, Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung – eng mit der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlung verbundene Umsätze, UR 2015, 636-641

Verwaltungsentscheidungen

  • Nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmensvermögen der Gesellschaft zugeordneten Fahrzeugs durch Gesellschafter, UR 2015, 641
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Warentermingeschäften – umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Warenterminbörse für den Agrarhandel in Hannover, UR 2015, 641-643
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung erbrachter Leistungen in Zusammenhang mit der Vermessung einer Liegenschaft durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung, durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und kommunale Körperschaften, UR 2015, 643-645
  • Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen, UR 2015, 645-648

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 648

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.10.2015 15:37