Heft 23 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 5. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Friedrich-Vache, Heidi, Schutz des guten Glaubens und damit Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug?, UR 2015, 889-894

Nachfolgend soll diskutiert werden – im Ergebnis mit einem Plädoyer dafür –, ob es einen Vertrauensschutz durch einen Schutz des guten Glaubens beim Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger aus einer erhaltenen Rechnung mit gesondert ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer gibt. Dazu sollen vor allem die letzten aktuellen BFH-Beschlüsse (BFH, Beschl. v. 12.2.2015 – V B 160/14, BFH/NV 2015, 861; BFH, Beschl. v. 18.2.2015 – V S 19/14, UR 2015, 438 = BFH/NV 2015, 866; BFH, Beschl. v. 8.7.2015 – XI B 5/15, UR 2015, 923 = BFH/NV 2015, 1444) betrachtet werden, inwieweit hier eine Tendenz des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug zu sehen ist, d.h. wonach ein solcher trotz “falscher“ Rechnungsangaben direkt aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ableitbar ist, um dann verfahrensrechtlich nicht erst auf ein entsprechendes Billigkeitsverfahren und auf ein Ermessen der Finanzbehörde “zurückgreifen“ zu müssen.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

Lindenberg, Jan F. / Klamet, Johannes / Schmidt, Jan, Empfehlen sich gesetzliche Konkretisierungen zur Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers beim Vorsteuerabzug?, UR 2015, 895-901

Ausgehend von einer sorgfältigen Analyse der Praxis von EuGH, BFH und deutschen Finanzbehörden zu dem Zentralproblem der Missbrauchsabwehr durch Versagung des Vorsteuerabzugs in Betrugsfällen wird als rechtspolitischer Vorschlag die Einführung eines neuen § 15b UStG-E zur Diskussion gestellt. Die Autoren formulieren diese neue Vorschrift und kommentieren ihren Entwurf.Dieser Entwurf eines § 15b UStG-E “Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug“ entstand als studentischer Diskussionsbeitrag zu einem deutsch-ungarischen Kolloquium, welches am 12.6.2015 an der Universität Heidelberg mit dem Thema “Missbrauchsfälle im Umsatzsteuerrecht“ stattfand. Zu den Referenten zählten neben dem Präsidenten der Kuriá der Republik Ungarn Dr. Péter Darák der Vorsitzende des V. Senats des BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann und Ministerialdirigent a.D. Werner Widmann. Den Anstoß zu dieser Veranstaltung bildete ein trilaterales Seminar, welches in diesem Frühjahr an der Eötvös-Loránd-Universität Budapest in Ungarn stattfand und vor allem Teilnehmer aus Ungarn, Italien und Deutschland vereinigte.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 29.10.2015 - Rs. C-174/14, Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige – mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des Gesundheitssystems der Autonomen Region Azoren beauftragte Aktiengesellschaft, UR 2015, 901-910
  • EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-126/14, Recht auf Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von Investitionsgütern – unmittelbare Bestimmung eines Freizeitwegs zur kostenfreien Nutzung durch die Öffentlichkeit und Ermöglichung seiner Verwendung als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze, UR 2015, 910-917
  • EuGH v. 22.10.2015 - Rs. C-277/14, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Gegenständen von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung, UR 2015, 917-923
  • BFH v. 8.7.2015 - XI B 5/15, Kein Vorsteuerabzug bei bloßer Angabe eines Scheinsitzes des Leistenden in der zugrunde liegenden Rechnung, UR 2015, 923-925


Verwaltungsentscheidungen

Beurteilung von Preisvergaben bei von Herstellern oder Lieferanten zur Absatzsteigerung für Händler durchgeführten Verkaufswettbewerben, UR 2015, 925-926

Nachweis der Unternehmereigenschaft für die Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 2 UStG anhand der schweizerischen Unternehmensidentifikationsnummer, UR 2015, 926

Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften; Änderung des Abschn. 15.13 Abs. 5 UStAE, UR 2015, 927

Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds, UR 2015, 927-931

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2015, UR 2015, 932

Literatur

Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 932

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.02.2016 14:04