Heft 7 / 2020

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Hidien, Jürgen W., Mehr Grundrechtsschutz im Mehrwertsteuerrecht, UR 2020, 249-259

Mit den beiden Entscheidungen Vergessen I und II vom 6.11.2019 hat das BVerfG (1. Senat des BVerfG) seine Rechtsprechung zum Verhältnis von nationalem und unionalen Grundrechtsschutz fortentwickelt, seine Solange-Rechtsprechung vorerst vollendet sowie den deutschen und europäischen Grundrechtsschutz wesentlich gestärkt. Beide Entscheidungen des Ersten Senats betrafen Verfassungsbeschwerden im Fachrecht des Datenschutzes (DSGVO). Beide Beschwerdeführer begehrten die Löschung ihres Namens im Internet, machten also ein grundrechtlich gesichertes “Recht auf Vergessenwerden“ geltend. Der Verfasser untersucht die europarechtliche Bedeutung der richtungsweisenden Entscheidungen mit Blick auf den Grundrechtsschutz im Steuerrecht, insbesondere den bisher eher unterbelichteten Rechtsschutz im teilharmonisierten Mehrwertsteuerrecht.

Praxisforum Umsatzsteuer

Sterzinger, Christian, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von zur Teilnahme am Regelenergiemarkt vorgesehenen Stromspeichermodellen, UR 2020, 259-265

Der Beitrag gibt einen Überblick, wie der Betrieb einer Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich zu würdigen ist. Dabei wird insbesondere untersucht, welche Folgen der Einsatz eines Batteriespeichers hat und wie sich die neuen Geschäftsmodelle auf diese Würdigung auswirken.

Rechtsprechung

BFH v. 18.9.2019 - XI R 3/19, EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts, UR 2020, 265-270

BFH v. 18.9.2019 - XI R 7/19, EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts, UR 2020, 271-278

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17, Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden, UR 2020, 278-280

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 17.12.2019 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; Anschluss- und Benutzungszwang, UR 2020, 281

LSt Niedersachsen v. 17.12.2019 - S 7107 - 24 - St 171, Anwendung des § 2b UStG bei öffentlichen Entsorgungsbetrieben, die ihre Leistungen unter Anschluss- und Benutzungszwang auf privatrechtlicher Grundlage erbringen, UR 2020, 281

FinMin. Schleswig-Holstein v. 18.12.2019 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft, UR 2020, 281

FinMin. Schleswig-Holstein v. 19.12.2019 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; Geschäftsführungsführungsleistungen der Kreishandwerkerschaften für Innungen, UR 2020, 282

FinMin. Schleswig-Holstein v. 20.12.2019 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; Besteuerung evangelischer Freikirchen in Deutschland; Unternehmereigenschaft rechtlich unselbständiger Gemeinden, UR 2020, 282

FinMin. Schleswig-Holstein v. 23.12.2019 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit der Aufstellung von Parkscheinautomaten, UR 2020, 282

LSF Sachsen v. 27.1.2020 - 213 - S 7244/1/1 - 2020/5180, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der BahnCard 25/50 und der BahnCard 100, UR 2020, 282-283

LSt Niedersachsen v. 3.2.2020 - S 7243 - 12 - St 183, Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen, UR 2020, 283-284

BMF v. 2.3.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020, UR 2020, 284

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 31.03.2020