Heft 8 / 2020

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 8 (Erscheinungstermin: 20. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Müller, Markus, Zur Anforderung an die “handelsübliche Bezeichnung“ der Leistung in Rechnungen, UR 2020, 285-288

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Anforderungen an die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG geforderte “handelsübliche Bezeichnung“ in Rechnungen zu stellen sind. Dabei werden das Verhältnis der nationalen Regelung zu den Vorgaben der MwStSystRL beleuchtet und die praktischen Auswirkungen der beiden im Wesentlichen inhaltsgleichen Urteile des BFH (Az: XI R 28/18 und XI R 2/18) dargestellt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Pflaum, Ulrich, Die Abgrenzung von Änderung der Bemessungsgrundlage und steuerfreiem Schadensersatz bei Mängelansprüchen nach Kauf- und Werkvertragsrecht, UR 2020, 288-295

Zahlt der leistende Unternehmer an den Leistungsempfänger, weil der Leistungsempfänger aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis Mängelansprüche geltend macht, oder rechnen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger Entgeltforderung und Mängelanspruch gegeneinander auf, kann sich dadurch die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage ändern. Entscheidend ist, ob der jeweilige Mängelanspruch zivilrechtlich auf das Äquivalenz- oder auf das Integritätsinteresse gerichtet ist. Dies gilt auch, wenn die Parteien über den Mängelanspruch einen Vergleichsvertrag schließen.

Rechtsprechung

BFH v. 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15), Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.9.2019 – C-700/17, UR 2020, 295-298

EuGH v. 5.3.2020 - C-48/19, Humanmedizinische Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten durchgeführt werden – Telefonisch erbrachte Leistungen, UR 2020, 298-301

EuGH v. 5.3.2020 - C-211/18, Heilbehandlungen unter Bedingungen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind – Änderung der Umstände der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit, UR 2020, 302-306

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung, UR 2020, 306-310

FG Düsseldorf v. 11.12.2019 - 4 K 473/19 Z, EU, EuGH-Vorlage zur entsprechenden Anwendbarkeit der Zuständigkeitsfiktion für die Zollschuldentstehung, UR 2020, 310-313

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17, Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren, UR 2020, 313-316

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 26.2.2020 - VI 3510 - S 7107-001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; verschiedene Anwendungsfragen, UR 2020, 316-319

LSt Niedersachsen v. 12.2.2020 - S 7183 - 19 - St 181, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Jugendhilfe, UR 2020, 319-320

LSF Sachsen v. 2.1.2020 - 213 - S 7210/1/2 - 2020/11, Erhebung von Kosten- und Leistungsdaten nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), UR 2020, 321

LSt Niedersachsen v. 12.12.2019 - S 7155 - 83 - St 186, Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Wasserfahrzeuges; Umsätze auf den vorhergehenden Stufen; Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 UStG, UR 2020, 321-324

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.04.2020