Heft 9 / 2020

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Frye, Bernhard, Zusätzliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ab 1.1.2020, UR 2020, 325-330

Auf Grundlage europäischer Vorgaben hat der Gesetzgeber zum 1.1.2020 die Anforderungen an die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a UStG um drei zusätzliche Voraussetzungen verschärft und überdies die Nachweisvorschriften für das Gelangen der Ware in den anderen Mitgliedstaat erweitert. Die teils nicht ganz eindeutigen Gesetzesänderungen werden vorgestellt und kritisch erläutert.

Küffner, Thomas / Kirchinger, Alena, Organschaft umfasst auch nichtunternehmerischen Bereich, UR 2020, 330-332

Der Beitrag setzt sich auf der Grundlage des Urteils des FG Niedersachsen v. 16.10.2019 – 5 K 309/17 mit der Frage auseinander, ob die Reichweite eines umsatzsteuerrechtlichen Organkreises auch einen etwaigen Hoheitsbereich der Organträgerin mitumfasst und wenn ja, ob Leistungen der Organgesellschaft in den Hoheitsbereich der Organträgerin den Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG erfüllen. Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das FG Niedersachsen den Organkreis richtigerweise weit gezogen hat und eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe zutreffend abgelehnt hat.

Diskussionsbeiträge

Lohse, W. Christian, Zuordnung als Vorsteuerabzugsvoraussetzung – Quo vadis?, UR 2020, 333-338

Die EuGH-Vorlagen sind trotz der unglücklich formulierten Fragen des BFH zur überfälligen Klärung der seit langem bestehenden Ungewissheiten des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von teilweise privat und unternehmerisch genutzten Gegenständen geeignet und längst notwendig. Die wünschenswerten Antworten des EuGH erfordern insbesondere eine Unterscheidung zwischen dem nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL verwendungsabhängigen teilweisen und dem erweiterten zuordnungs- und wahlrechtsabhängigen Vorsteuerabzug, der sich aus der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 26 MwStSystRL ergibt und für Grundstücke durch Art. 168a MwStSystRL eingeschränkt worden ist.

Rechtsprechung

BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, UR 2020, 338-354

BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17, Ermittlung abziehbarer Vorsteuer, UR 2020, 354-358

FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer, UR 2020, 358-362

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 18.3.2020 - III C 2 - S 7100/19/10008:003, Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung; EuGH, Urt. v. 4.10.2017 – C-164/16, ECLI:EU:C:2017:734 – Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd., UR 2018, 14, UR 2020, 362-364

FinMin. Schleswig-Holstein v. 22.1.2020 - VI 358 - S 7244 - 048, Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr ab 1.1.2020; Vorsteuerabzug in Übergangsfällen, UR 2020, 364

BMF v. 1.4.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020, UR 2020, 364

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.04.2020