Heft 11 / 2020

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Liebgott, Wendelin, Das Corona-Steuerhilfegesetz – Umsatzsteuerrechtliche Aspekte, UR 2020, 405-407

Am 30.4.2020 hat das BMF den Entwurf eines “Corona-Steuerhilfegesetzes“ als Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD veröffentlicht, aus dem am 6.5.2020 ein Regierungsentwurf geworden ist. Dieser enthält auch zwei Änderungen des Umsatzsteuer-Gesetzes, von denen eine nur bedingt mit der Corona-Krise zusammenhängt.

Reiß, Wolfram, Die gesetzliche Neuregelung des § 25f UStG als umsatzsteuerrechtlich und strafrechtlich verfehlte Regelung, UR 2020, 408-417

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der neuen Vorschrift des § 25f UStG zum Schutz des Umsatzsteueraufkommens Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten auseinander. Kritisiert wird, dass die angeordneten Rechtsfolgen der Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für eine i.g. Lieferung unter dem Aspekt der Konzeption der Umsatzbesteuerung als einer (nur) den Verbraucher und den Verbrauch im Bestimmungsland belastenden Steuer nicht zu rechtfertigen sind. Sie sind auch unter dem Aspekt der Verhängung einer schuldangemessenen Bestrafung nicht zu rechtfertigen. Eingegangen wird auch auf strittige Fragen zum Anwendungsbereich der neuen Vorschrift.

Diskussionsbeiträge

Müller, Robert, Die Verheißungen der Blockchain-Technologie, UR 2020, 417-421

Der Autor entwirft das Autonome-Mehrwertsteuer-Assistenz-System, das auf der Blockchain-Technologie basiert und selbständig eine mehrwertsteuerrechtliche Bewertung sowie Dokumentation von i.g. Lieferungen vornimmt. Am Beispiel von grenzüberschreitenden Reihengeschäften wird die Interaktion mit beteiligten Parteien erläutert. Nur in einem öffentlichen und konsensbasierten Blockchain-System kann die notwendige Integrität der Daten gegenüber Finanzverwaltungen sowie Transaktionsbeteiligten und die transparente Mehrwertsteuerbeurteilung gewährleistet werden. Durch die Echtzeit-Dokumentation von mehrwertsteuerrelevanten Daten und durch geeignete Analyseprogramme können Mehrwertsteuerausfallrisiken für die Mitgliedstaaten gesenkt sowie die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung von i.g. Lieferungen vereinfacht werden.

Rechtsprechung

EuGH v. 23.4.2020 - C-13/18 und C-126/18, Gewährung von Zinsen, die wegen Nichtverfügbarkeit eines unionsrechtswidrig einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden, UR 2020, 422-431

BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem, UR 2020, 431-435

BGH v. 17.9.2019 - 1 StR 240/19, Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, UR 2020, 435-436

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, UR 2020, 437-443

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 27.4.2020 - VI 3510 - S 7100-754, Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise, UR 2020, 443

FinMin. Schleswig-Holstein v. 28.4.2020 - VI 3510 - S 7100-509, Behandlung von Zahlungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, die mit der Tierkörperbeseitigung beliehen sind, UR 2020, 443

BayLfSt v. 27.4.2020 - S 7106.1.1-21/4 St 33, Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften, UR 2020, 443-444

BayLfSt v. 8.4.2020 - S 7107.1.1 - 16/33 St 33, Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG, UR 2020, 444

BMF v. 4.5.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020, UR 2020, 444

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2020