Heft 3 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Brill, Mirko Wolfgang, Zur künftigen Relevanz von Kostenteilungsgemeinschaften für die öffentliche Hand, UR 2019, 81-90

Der Beitrag hat die gegenwärtig noch ein Schattendasein führende deutsche Regelung zur sog. Kostenteilungsgemeinschaft zum Gegenstand, die durch ein von der EU-Kommission gegen Deutschland angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde. Ausgehend von einer ersten seitens des BMF vorgelegten Gesetzesformulierung werden Lösungsansätze erarbeitet.

Diskussionsbeiträge

Friedrich-Vache, Heidi, Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung auch bei Mehrheitsbeteiligung ohne Stimmrechtsmehrheit?, UR 2019, 91-97

Der Beitrag diskutiert – im Ergebnis mit einem Plädoyer dafür –, ob nicht bei der finanziellen Eingliederung eine Stimmrechtsmehrheit (oder zumindest deren Eintragung im Handelsregister) entbehrlich ist. Aufgrund einer anhängigen BFH-Revision ist folgende Frage spannend: Kann eine finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?

Rechtsprechung

EuGH v. 19.12.2018 - C-17/18, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und der für den Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände, UR 2019, 97-101

EuGH v. 19.12.2018 - C-414/17, Reihengeschäfte mit einer einzigen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Zuordnung der Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung, UR 2019, 101-112

BFH v. 2.8.2018 - V R 37/17, Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten, UR 2019, 112-114

EuGH v. 6.12.2018 - C-672/17, Verminderung der Bemessungsgrundlage im Fall der Nichtbezahlung, UR 2019, 114-117

Verwaltungsentscheidungen

OFD Karlsruhe v. 15.8.2018 - USt-Kartei S 7107 - Karte 1, Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2019, 117-118

BMF v. 2.1.2019 - III C 2 - S 7244/07/10007, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten, UR 2019, 118-119

BMF v. 14.12.2018 - III C 3 - S 7344/18/10002, Muster der Umsatzsteuererklärung 2019, UR 2019, 119-120

BMF v. 14.12.2018 - III C 3 - S 7344/18/10001, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019, UR 2019, 120

BMF v. 14.12.2018 - III C 3 - S 7015/17/10002, Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2018 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen), UR 2019, 120

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.01.2019