Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kemper, Martin, Neue Anforderungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 1.1.2020, UR 2019, 241-245

Der Unionsgesetzgeber ist wieder tätig geworden und hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für i.g. Lieferungen in Art. 138 MwStSystRL inhaltlich verschärft. Das Vorhandensein einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer wird nun zur materiellen Voraussetzung, und zusätzlich bedarf es zukünftig (ab dem 1.1.2020) auch immer der Abgabe richtiger Zusammenfassender Meldungen durch den Lieferer zur Erlangung der Steuerbefreiung. Dieser zweite Punkt war nicht Inhalt des Entwurfes eines neuen Art. 138 MwStSystRL und soll daher näher hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die zukünftige Rechtsanwendung betrachtet werden. Man kann fast schon erahnen, dass dies für alle ehrlichen Unternehmer bei i.g. Lieferungen vor allem zur Folge hat, dass der Aufwand zur Rechtsbefolgung weiter steigen wird.

Diskussionsbeiträge

Dziadkowski, Dieter, Plädoyer für eine systemkonforme und realitätsnahe Einlagenentsteuerung, UR 2019, 246-255

Der Beitrag zeichnet die kritischen Äußerungen in der deutschsprachigen Literatur zur Einlagenentsteuerung nach und unterbreitet nochmals einen Vorschlag für eine eindeutige, systemkonforme und realitätsnahe Regelung der Einlagenentsteuerung.

Rechtsprechung

BFH v. 5.12.2018 - XI R 44/14, Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem, UR 2019, 255-265

BFH v. 13.12.2018 - V R 52/17, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten, UR 2019, 265-270

EuGH v. 16.1.2019 - C-496/17, Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Antragsteller, der keine natürliche Person ist – Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, UR 2019, 270-278

Verwaltungsentscheidungen

BayLfSt v. 6.2.2019 - 7220.2.1 - 33/46 St 33, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien, UR 2019, 278-279

BMF v. 1.3.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019, UR 2019, 279

LSF Sachsen v. 4.12.2018 - S 7340/1/9 - 2018/39230, Gesondertes Besteuerungsverfahren bei Betrieben gewerblicher Art des Bundes und der Länder, UR 2019, 280

BMF v. 21.2.2019 - III C 5 - S 7420/19/10002:002, Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet, UR 2019, 280

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.03.2019