Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Jacobs, Helge, Rückt der EuGH vom steuerfreien Outsourcing im Überweisungs- und Zahlungsverkehr weiter ab?, UR 2019, 441-444

Die Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr sind gem. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerbefreit. Der Zahlungs- und Überweisungsvorgang zerfällt ihn mehrere Einzelschritte und ist weitgehend arbeitsteilig organisiert. Daher überrascht es wenig, dass die Frage, unter welchen Umständen in den Zahlungs- und Überweisungsverkehr eingebundene Auslagerungsunternehmen ihrerseits Dienstleistungen steuerbefreit an ihre Auftraggeber ausführen können, immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen bietet.

Wüst, Christian, Vorsteuerberichtigung beim sog. erfolglosen Unternehmer, UR 2019, 444-446

Der Beitrag hinterfragt die Annahme des BFH im Vorlagebeschluss vom 27.3.2019, wonach bei einem ehemals gemischt für steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze genutzten Wirtschaftsgut an die Stelle der Nutzung für steuerpflichtige Umsätze u.U. ein brachliegender Betrieb treten und eine Vorsteuerberichtigung verhindern könnte. Er kommt zu dem Schluss, dass bei einem weiterhin insgesamt unternehmerisch genutzten Gegenstand für die Anwendung der Grundsätze des “erfolglosen Unternehmers“ kein Raum ist.

Praxisforum Umsatzsteuer

Lachera, Thomas, Umsatzsteuerrechtliche Fallstricke bei der Lohnveredelung im EU-Ausland, UR 2019, 447-452

Der Beitrag setzt sich anhand eines Fallbeispiels zur Lohnveredelung in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit umsatzsteuerrechtlichen Risiken beim Einkauf auseinander und berücksichtigt hierbei den Referentenentwurf eines “Jahressteuergesetzes 2019“ zur Umsetzung der sog. “Quick Fixes“ in nationales Recht.

Rechtsprechung

EuGH v. 10.4.2019 - C-214/18, Verwaltungspraxis, nach der der Betrag der gesetzlich festgelegten Gebühren für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gerichtsvollziehers die Mehrwertsteuer enthält, UR 2019, 452-456

EuGH v. 8.5.2019 - C-568/17, Interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen – Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, UR 2019, 456-461

EuGH v. 15.5.2019 - C-235/18, Gewährung und Vermittlung von Krediten – Tankkarten, UR 2019, 461-465

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer, UR 2019, 465-469

EuGH v. 8.5.2019 - C-712/17, Fiktive Umsätze – Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer – Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten – Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer, UR 2019, 469-473

EuGH v. 2.5.2019 - C-225/18, Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union, UR 2019, 473-478

Verwaltungsentscheidungen

BayLfSt v. 8.5.2019 - 7133.2.1-4/14 St 33, Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, UR 2019, 478-479

LSF Sachsen v. 14.3.2019 - 213 - S 7179/1/9 - 2019/106, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) i.d.F. vom 24.7.2017 (PflBRefG), UR 2019, 479

FinMin. Sachsen-Anhalt v. 19.7.2018 - 42 - S 7177 - 30, Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – Verjährungshemmende Wirkung sog. “ressortfremder“ Grundlagenbescheide, UR 2019, 479

OFD Frankfurt a.M. v. 25.4.2019 - S 7240 A - 24 - St 16, Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauer u./o. Hochzeitsredners, UR 2019, 480

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.06.2019