Heft 15 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 15 (Erscheinungstermin: 05. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Heuermann, Bernd, Verfahrensrechtliche Implikationen des Vorsteuerabzugs, UR 2019, 561-567

Der Beitrag untersucht umfassend, wie sich die Bestandskraft einer abgelehnten Vorsteuervergütung auf den Vorsteuerabzug auswirkt und welche Anforderungen an die Verjährungsregelungen zu stellen sind, um den Maßstäben der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu genügen.

Diskussionsbeiträge

Klenk, Friedrich, Die Sollbesteuerung und die Entstehung der Mehrwertsteuer, UR 2019, 568-575

Seit der Einführung der Mehrwertsteuer wird die Umsatzsteuer grundsätzlich nach dem Sollprinzip erhoben. Nach dem geltenden Recht kommt der Entstehung der Steuer eine entscheidende Bedeutung zu. Der nachstehende Beitrag versucht, den historischen Wurzeln der maßgebenden Bestimmungen nachzugehen und die aktuelle Rechtsprechung hierzu auszuwerten.

Harmonisierung in der EU

Mehrwertsteuer-Ausschuss v. 30.11.2018 - Dokument B – taxud.c.1(2019)3722302 – 967, Bedingungen für das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes bei Bereitstellung von Internetdiensten im Austausch für Nutzerdaten, UR 2019, 575-576

Rechtsprechung

EuGH v. 13.6.2019 - C-420/18, Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung – Wirtschaftliche Tätigkeit, die “selbständig“ ausgeübt wird, UR 2019, 576-580

BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße, UR 2019, 580-586

BFH v. 16.5.2019 - XI B 13/19, AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer, UR 2019, 586-590

BFH v. 30.4.2019 - V B 43/17, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung, UR 2019, 590-591

EuGH v. 3.7.2019 - C-242/18, Wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag – Zahlung einer “Entschädigung“ für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit, UR 2019, 592-599

Verwaltungsentscheidungen

OFD Niedersachsen v. 3.7.2019 - S 7109 - 5 - St 171, Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachlotterien, UR 2019, 600

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.07.2019