Heft 16 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 16 (Erscheinungstermin: 20. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Richter, Andreas / Welling, Berthold, Tagungs- und Diskussionsbericht zum 71. Berliner Steuergespräch: “Die Mehrwertsteuer auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen System?“, UR 2019, 601-605

Das 71. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Prof. Dr. Thomas Stapperfend – bot ein Forum zum Austausch über die Zukunft des europäischen Mehrwertsteuersystems, an dem neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Roland Ismer und Herrn Hans Joachim Narzynski auch Herr Prof. Dr. Bernd Heuermann, Herr Prof. Dr. David Hummel, Herr Jan Körner und Herr Prof. Dr. Thomas Küffner teilnahmen.

Ismer, Roland, Vortrag zum 71. Berliner Steuergespräch: Die Mehrwertsteuer auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen System?, UR 2019, 606-611

Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in Europa stellt, bei allen Problemen, die sie in der Praxis aufwirft, eine Erfolgsgeschichte dar. Die Arbeiten der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer sind indessen mit erheblichen Problemen behaftet. Zudem drohen durch die Vorschläge zu den Steuersatzermäßigungstatbeständen und die Pilotprojekte zur Betrugsbekämpfung Rückschritte auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen System. Umgekehrt bringt die Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten für eine grundlegende Umgestaltung des Vorsteuerabzugs mit sich, die genutzt werden sollten.

Körner, Jan, Stellungnahme zum 71. Berliner Steuergespräch: Die Vorschläge der Kommission für das endgültige Mehrwertsteuersystem: Richtige Diagnose – falsche Therapie, UR 2019, 611-613

Die anlässlich des 71. Berliner Steuergesprächs schriftlich verfasste Stellungnahme erläutert exemplarisch an zwei Punkten, warum die Vorschläge der Kommission für das endgültige Mehrwertsteuersystem nicht zur “Heilung“ der Mängel des bestehenden Systems führen werden und unterbreitet einen Gegenvorschlag.

Küffner, Thomas, Stellungnahme zum 71. Berliner Steuergespräch: Plädoyer für rechtssichere Rahmenbedingungen, UR 2019, 613-614

Die anlässlich des 71. Berliner Steuergesprächs schriftlich verfasste Stellungnahme betont eindringlich, dass die Schaffung eines rechtssicheren und anwenderfreundlichen Rechtsrahmens – unabhängig von der Systemfrage – das entscheidende Kriterium für das Gelingen der geplanten Reform des Mehrwertsteuersystems ist.

Praxisforum Umsatzsteuer

Hoss, Larissa / Klein, Manfred, Warenlieferungen über ein Konsignationslager, UR 2019, 615-624

Der Beitrag erörtert die sich in der Praxis stellenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang der Unterhaltung eines Konsignationslagers unter Berücksichtigung der geplanten gesetzlichen Verankerung durch die Neueinführung eines § 6b UStG im Rahmen des sog. Jahressteuergesetz 2019.

Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg v. 12.9.2018 - 14 K 3709/16, EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer, UR 2019, 624-628

EuGH v. 3.7.2019 - C-316/18, Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken, UR 2019, 628-633

EuGH v. 10.7.2019 - C-26/18, Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens – Eingang des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der EU – Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist, UR 2019, 633-640

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 17.7.2019 - III C 2 - S 7421/19/10003:001, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom 18.1.2017 (EuGH, Urt. v. 18.1.2017 – C-471/15, ECLI:EU:C:2017:20 – Sjelle Autogenbrug, UR 2017, 242) und des BFH-Urteils vom 23.2.2017 (BFH, Urt. v. 23.2.2017 – V R 37/15, ECLI:DE:BFH:2017:U.230217.VR37.15.0, UR 2017, 685), UR 2019, 640

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.08.2019