Heft 17 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 17 (Erscheinungstermin: 05. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bender, Tobias, Die Einfuhrumsatzsteuer nach Federal Express – Die Entstehung eines neuen Rechtsgebiets, UR 2019, 641-648

Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis der Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Durch die jüngste Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Federal Express wurde der Quasi-Automatismus zwischen der Entstehung von Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld vollständig aufgehoben. Diese noch vor kurzem vom BFH als “abwegig“ bezeichnete Auffassung ist damit herrschende Meinung geworden. Der Beitrag zeichnet die Rechtsentwicklung nach und beleuchtet die Folgewirkungen der Entscheidung Federal Express.

Diskussionsbeiträge

Krüger, Holm, Entgeltbegriff der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer, UR 2019, 649-652

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Rabattgewährungen an Dritte die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern müssen, wenn dem Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer Rechnung getragen werden soll. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Ibero Tours und Boehringer Ingelheim Pharma zu einer übermäßigen Letztverbrauchsbelastung führen bzw. der Besteuerungssystematik widersprechen.

Rechtsprechung

BFH v. 10.4.2019 - XI R 4/17, Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben, UR 2019, 653-658

BFH v. 23.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16), Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht, UR 2019, 658-660

BFH v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16), Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen, UR 2019, 660-662

EuGH v. 29.7.2019 - C-388/18, Steuerpflichtiger Wiederverkäufer, der der Differenzbesteuerung unterliegt – Für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen maßgeblicher Jahresumsatz – Handelsspanne oder vereinnahmte Beträge, UR 2019, 662-665

Verwaltungsentscheidungen

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7104 - Karte 1, Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen), UR 2019, 665-671

LSt Niedersachsen v. 15.7.2019 - S 7107 - 8 - St 171, Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen, UR 2019, 671

BMF v. 1.8.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019, UR 2019, 672

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7330 - Karte 2, Zuzahlungen und Herstellerrabatt bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, UR 2019, 672-673

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7410 - Karte 3, Anwendungsbereich des § 24 UStG, UR 2019, 673-675

Literatur

Huschens, Ferdinand, Henke/Witte, Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht – Verwahrungslager, Zolllager, Verbrauchsteuerlager, Umsatzsteuerlager, UR 2019, 675

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.08.2019