Heft 20 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 20 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Merkel, Christian / Schmid, Norman, Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer, UR 2019, 753-761

Der Unternehmer kann die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der vorliegende Beitrag geht hierbei insbesondere auf die in der Praxis häufig vorkommenden Fallkonstellationen ein und unterzieht diese einer Bewertung. Hierbei wird auch auf die Angaben der Beteiligten in der Einfuhrzollanmeldung und deren Indizwirkung im Hinblick auf den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer eingegangen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Sterzinger, Christian, Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts, UR 2019, 761-764

Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ermöglicht (vorbehaltlich der Wettbewerbsprüfung) eine Nichtbesteuerung der Leistungen von privatrechtlichen juristischen Personen, wenn diese als Einrichtung der öffentlichen Hand zu beurteilen sind und die Tätigkeit im Rahmen öffentlicher Gewalt ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund hat sich die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 18.9.2019 zu der Frage positioniert, ob bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2b Abs. 1 UStG eine juristische Person des privaten Rechts (z.B. eine Kapitalgesellschaft), die zulässigerweise im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, die Nichtsteuerbarkeit beanspruchen kann.

Rechtsprechung

BFH v. 22.5.2019 - XI R 20/17, Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters, UR 2019, 764-769

EuGH v. 4.9.2019 - C-71/18, Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet – Begriff “Baugrundstück“ – Begriff “Gebäude“ – Würdigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität – Bewertung objektiver Anhaltspunkte – Absicht der Parteien, UR 2019, 769-775

EuGH v. 18.9.2019 - C-700/17, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten, UR 2019, 775-779

EuGH v. 5.9.2019 - C-145/18, Künstlerfotografien, die vom Künstler/unter seiner Überwachung abgezogen wurden, signiert sowie nummeriert sind, mit einer Gesamtzahl bis zu 30 Abzügen – Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fotografien mit künstlerischem Charakter, UR 2019, 779-786

BFH v. 31.7.2019 - XI B 15/19, AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen hat, UR 2019, 786-788

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 18.9.2019 - III C 2 - S 7107/19/10006:003, Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH, Urt. v. 29.10.2015 – C-174/14, ECLI:EU:C:2015:733 – Saudaçor, UR 2015, 901 m. Anm. Küffner, UR 2019, 789-791

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7106 - Karte 1, Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Zuweisungen i.S.d. § 123a Abs. 2 BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz), UR 2019, 791

LSF Sachsen v. 3.7.2019 - 213 - S 7171-b/1/6 - 2019/26962, Umsatzsteuerbefreiung berufsbezogener Deutschsprachförderung, UR 2019, 791

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7270 - Karte 3, Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen, UR 2019, 791-792

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7368 - Karte 1, Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, UR 2019, 792

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.10.2019