Heft 21 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 21 (Erscheinungstermin: 05. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Stadie, Holger, Vorzeitige Auflösung des Mietvertrags im Interesse des Mieters als Dienstleistung des Vermieters?, UR 2019, 793-797

Die Auffassung des XI. Senat des BFH, dass die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags gegen eine Abfindungszahlung des Mieters zu einer steuerpflichtigen Dienstleistung des Vermieters führe, die in dessen Verzicht auf die weitere Durchführung des Mietvertrags liegen soll, verkennt elementare Prinzipien des Umsatzsteuerrechts und ist nicht mit einschlägigen Äußerungen des EuGH zu vereinbaren, so dass nach den Maßstäben des BVerfG eine Vorlage an den EuGH zwingend erforderlich gewesen wäre.

Diskussionsbeiträge

Müller, Robert, Digitalisierte Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im E-Commerce, UR 2019, 797-803

Die EU-Kommission hat Ende 2018 ein Legislativpaket zur Einführung von Aufzeichnungspflichten für Zahlungsdienstleister vorgeschlagen. Das Ziel ist es, durch die Dokumentation von Zahlungsströmen die Mehrwertsteuerhinterziehung im Electronic Commerce zu bekämpfen. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Zahlungsdienstleister Zahlungsdaten erheben, die anschließend auf europäischer Ebene in einem zentralen Speicher, dem CESOP, bereinigt und ausgewertet werden. Der Vorschlag hat das Potential, die Mehrwertsteuerhinterziehung im Electronic Commerce effektiver zu bekämpfen.

Rechtsprechung

BFH v. 26.6.2019 - XI R 3/17, Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung, UR 2019, 803-812

BFH v. 6.6.2019 - V R 18/18, Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber, UR 2019, 812-815

EuGH v. 3.10.2019 - C-42/18, Umsätze im Zahlungsverkehr – Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt, UR 2019, 815-820

BFH v. 17.7.2019 - V R 27/17, Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands, UR 2019, 820-824

EuGH v. 3.10.2019 - C-329/18, Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers – Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer – Möglicherweise fiktiver Lieferer – Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers, UR 2019, 825-830

BFH v. 17.7.2019 - V R 7/17, Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen, UR 2019, 830-832

Verwaltungsentscheidungen

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - USt-Kartei S 7300 - Karte 6, Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen, UR 2019, 832

BMF v. 1.10.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, USt-Umrechnungskurse für den Monat Sept. 2019, UR 2019, 832

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.10.2019