Heft 23 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 23 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Körner, Jan, Die erstmalige gesetzliche Regelung der Konsignationslager im Inland in einem neuen § 6b UStG, UR 2019, 873-880

Der Beitrag beleuchtet auf Basis des am 7.11.2019 vom deutschen Bundestag verabschiedeten sog. JStG 2019 und seiner Begründungen sowie der Diskussionen auf Unionsebene im MwSt-Komitee, in der Gruppe zur Zukunft der Mehrwertsteuer sowie der MwSt-Expertengruppe die Einzelaspekte der Regelung.

Diskussionsbeiträge

Monfort, Bertrand, Neue EuGH-Vorlage zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer ohne Verfügungsberechtigung, UR 2019, 881-883

Der Beitrag behandelt die dahingehende Vorlagefrage, ob der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nur dem Unternehmer zusteht, der das Eigentum oder eine anderweitige Verfügungsberechtigung an dem eingeführten Gegenstand hat, und welche Verwendungsart zum Vorsteuerabzug berechtigen kann. Diese neue Vorlage könnte dem EuGH Anlass geben, die Abzugsvoraussetzungen der Einfuhrumsatzsteuer weitgehend zu klären und zu einer bahnbrechenden Änderung der Rechtslage in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten führen.

Rechtsprechung

EuGH v. 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18, Bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Anbieter des Universalpostdienstes – Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, UR 2019, 883-892

EuGH v. 7.10.2019 - C-47/19, Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten, UR 2019, 892-896

BFH v. 6.6.2019 - V R 41/17, EuGH-Vorlage: Grenzüberschreitender Apothekenrabatt, UR 2019, 896-905

BFH v. 7.8.2019 - V B 7/18, Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen, UR 2019, 906-908

BFH v. 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16), Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen, UR 2019, 908-911

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 1.11.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019, UR 2019, 911

BMF v. 5.11.2019 - III C 3 - S 7532/18/10001, Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung, UR 2019, 911-912

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.11.2019