Heft 24 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 24 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Lippross, Otto-Gerd, Gleichheitswidrige Umsatzbesteuerung eines international tätigen Dirigenten, UR 2019, 913-917

Der BFH hat durch Urteil v. 22.8.2019 – V R 14/17, UR 2019, 926 (in diesem Heft) entschieden, dass selbständige Dirigenten sich entgegen früherer Rechtsprechung nicht mehr auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen können. Sie seien aber im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 UStG wie Orchester, Kammermusikensembles und Chöre zu behandeln und bewirkten unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift steuerfreie Umsätze nach nationalem Recht. Das Urteil hat nachteilige Auswirkungen für Dirigenten, deren Leistungen in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind. Nach Auffassung des Verfassers überzeugt das Urteil weder in der Begründung noch in seinen Konsequenzen.

Wischermann, Anja, Die Betriebsstätte in der Umsatzsteuer – Anmerkungen zu dem Urteil in der Rechtssache XI R 1/18, UR 2019, 917-922

Der Beitrag geht der bislang völlig ungeklärten Frage nach, ob ein inländisches Büro eines ausländischen Steuerpflichtigen als Niederlassung i.S.d. § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen ist, wenn es zwar grundsätzlich sämtliche Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte erfüllt, unternehmerisch aktiv ist und für ertragsteuerliche Zwecke auch als Betriebsstätte behandelt wird, jedoch keine in Deutschland umsatzsteuerbaren Umsätze tätigt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Robisch, Martin, Neue Vorgaben für den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020 und deren praktische Implikationen, UR 2019, 922-925

Der Beitrag unterzieht die unionsrechtliche Neuregelung einer kritischen Würdigung und beleuchtet die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten. Aus deutscher Sicht erfolgt zudem eine Einordnung unter besonderer Berücksichtigung der ab dem Jahr 2020 geltenden neuen §§ 17a ff. UStDV.

Harmonisierung in der EU

BMF v. 5.11.2019 - III C 1 - S 7068/19/10001, Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen für das Jahr 2020, UR 2019, 926

Rechtsprechung

BFH v. 22.8.2019 - V R 14/17, Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten, UR 2019, 926-929

BFH v. 5.9.2019 - V R 2/16, Zum Begriff des “Sondervermögens“ i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie, UR 2019, 929-932

EuGH v. 20.11.2019 - C-400/18, Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen – An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen, UR 2019, 932-936

BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17, Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben, UR 2019, 936-939

BFH v. 22.8.2019 - V R 21/18, Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten, UR 2019, 939-942

EuGH v. 16.10.2019 - C-189/18, Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war, UR 2019, 942-951

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 14.11.2019 - III C 2 - S 7107/19/10005:011, Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2019, 951-952

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.11.2019