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Die umsatzsteuerrechtliche Portalhaftung - eine kritische Analyse der Verwaltungsauffassung zu § 22f und § 25e UStG (Liegmann, UR 2019, 161)

Der Beitrag analysiert das BMF-Schreiben v. 28.1.2019 (UR 2019, 157), in dem sich die Finanzverwaltung erstmals zu den ab 1.1.2019 geltenden Regelungen der § 22f UStG und § 25e UStG äußert und zeigt die resultierenden praktischen Implikationen für betroffene Portalbetreiber auf.


I. Einleitung

II. Das neue System der Portalhaftung im Überblick

III. Die Aussagen der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.1.2019

1. Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG

a) Aufzeichnung des Beginns und des Bestimmungsorts der Lieferung

b) Berücksichtigung von Retouren und Entgeltminderungen

c) Verstöße als Ordnungswidrigkeit und Geltung der AO-Vorschriften zu Aufzeichnungs- und  Aufbewahrungspflichten

d) Einschränkung der Aufzeichnungspflicht bei Händlern ohne steuerbare Umsätze

2. Das Bescheinigungsverfahren

a) Formloser Antrag, Digitalisierung, Änderungs- und Ersatzbescheinigungen und Bescheinigungen für Kleinunternehmer

b) Keine Zuverlässigkeitsprüfung im Bescheinigungsverfahren

c) Einschränkung des Bescheinigungserfordernisses für Händler ohne umsatzsteuerbare Lieferungen

d) Prüfung der Echtheit der Bescheinigung durch Portalbetreiber

e) Empfangsbevollmächtigte für ausländische Händler

3. Die Haftungsnorm nach § 25e UStG

a) Haftung nur bei automatisiertem Kaufvertragsabschlüssen auf dem Portal selbst

b) Keine Haftung für Vermittlungsportale

c) Kein aktives Ausforschen der Händler

d) Prüfung der Unternehmereigenschaft und Lieferschwellen durch die Portalbetreiber

e) Offenbarungsbefugnis

IV. Fazit


I. Einleitung

Es ist wohl nicht übertrieben, dass die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ein zentrales Anliegen des letzten großen steuerlichen Gesetzgebungspakets waren. Der Gesetzgeber taufte sogar sein ursprüngliches „Jahressteuergesetz 2018“ auf den Namen „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“ um.

Ausgangspunkt der Regelung ist die vom Gesetzgeber vermutete erhebliche Schädigung des Umsatzsteueraufkommens durch Umsatzsteuerausfälle im Online-Versandhandel über elektronische Marktplätze. Die Lösung der EU für dieses Problem besteht in der zum 1.1.2021 umzusetzenden Schaffung einer neuen Lieferkettenfiktion in Anlehnung an die bestehende Regelung des § 3 Abs. 11a UStG für sonstige (insbesondere elektronische) Leistungen, die über ein Portal erbracht werden. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch – in Anlehnung an eine Regelung des Vereinigten Königreichs – bereits zum 1.1.2019 gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen.

Die Neuregelungen, die im Kern umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für die Betreiber elektronischer Marktplätze, sowie eine Haftung für die Umsatzsteuer der Händler auf diesen Marktplätzen beinhalten, wurden vor, während und nach dem Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die generelle Zielsetzung, Umsatzsteuerausfälle, insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, viel gelobt und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung zur Erreichung dieses Zieles hingegen gleichzeitig viel kritisiert. In der Tat existieren eine ganze Reihe fundierter Einwendungen, insbesondere dahingehend, dass der Gesetzgeber das „scharfe Schwert der Haftung“ in eine Regelung gefasst hat, die mit einer Vielzahl unbestimmter und damit auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe bestückt ist. Vor diesem Hintergrund wurde die erste Äußerung des BMF zur Handhabung dieses neuen Instrumentariums durch die Finanzverwaltung mit großer Spannung erwartet.

Das BMF-Schreiben v. 28.1.2019 6 liegt nun vor. Ein guter Anlass also für eine kritische Analyse. Besonders bedeutsam sind die neuen Verwaltungsgrundsätze nicht nur für die Händler, deren wirtschaftliche Existenz häufig erheblich von dem Vertriebsweg über einige wenige große elektronische Marktplätze, wie z.B. eBay und Amazon abhängt, sondern auch – und gerade – für die Betreiber dieser Marktplätze. Diese müssen nun unter erheblichem Zeitdruck die neuen Verwaltungsgrundsätze auf ihr individuelles Geschäftsmodell übertragen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Haftung zu vermeiden. Hierzu wird in den meisten Fällen eine entsprechende Anpassung der Händler-AGB, sowie die Implementierung neuer Prozesse zählen, um die Anforderungen der Finanzverwaltung zu erfüllen. Darüber hinaus wird zu analysieren und bewerten sein, ob technische Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, die die Haftungsrisiken vollständig ausschließen oder erheblich vermindern.

II. Das neue System der Portalhaftung im Überblick

Die neuen Haftungsregelungen bestehen aus einem Zweigespann umsatzsteuerrechtlicher Normen: § 22f UStG und § 25e UStG. Mit § 22f UStG werden Portalbetreibern neue Pflichten auferlegt. Hieran anknüpfend bestimmt § 25e UStG eine Haftung der Portalbetreiber für die Umsatzsteuer der Händler, insbesondere wenn sie (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2019 13:00
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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