Aktuell in der UR

Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Brexits (Vobbe/Thiele, UR 2019, 209)

Das Vereinigte Königreich verlässt voraussichtlich am 29.3.2019 die Europäische Union. Da der Austrittstermin immer näher rückt und das Vereinigte Königreich in der Folge nicht mehr zum Binnenmarkt zählen wird, muss den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Brexits besondere Beachtung geschenkt werden. Doch während die öffentliche Diskussion häufig nur die zollrechtlichen Folgen behandelt, wird der Umsatzsteuer bislang nur wenig Beachtung geschenkt. Es muss jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass das Vereinigte Königreich auch im Fall eines „soften“ Brexits umsatzsteuerlich zum Drittland wird und die damit zusammenhängenden Folgen selbst im unwahrscheinlichen Fall der Ratifizierung eines Austrittsabkommens zum 31.12.2020 oder mit Verbleib in der Zollunion eintreten werden. Dies betrifft umsatzsteuerlich nicht nur den Warenverkehr, sondern auch sonstige Leistungen und zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen.


I. Einleitung

II. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen

1. Lieferungen nach UK

a) Lieferung B2B (D-UK)

b) Lieferung B2C (D-UK)

c) Verbringen (D-UK)

2. Lieferungen nach Deutschland

a) Lieferung B2B (UK-D)

b) Lieferung B2C (UK-D)

3. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

4. Zweifelsfragen und zeitpunktbezogene Problemfälle

a) Waren- und Konsignationslager

b) Zweifelsfragen bei rollender/schwimmender Ware

III. Umsatzsteuerliche Behandlung von sonstigen Leistungen

1. Sonstige Leistungen

a) Sonstige Leistung B2B nach UK (D-UK)

b) Sonstige Leistungen B2C nach UK (D-UK)

c) Bank- und Finanzdienstleistungen sowie Versicherungsleistungen B2C und B2B nach UK (D-UK)

d) Use and enjoyment (UK-D)

2. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen.

3. Reiseleistungen.

IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

1. Vorsteuervergütungsverfahren

2. Aufbewahrungspflichten

V. Fazit


I. Einleitung

Trotz des unmittelbar bevorstehenden Austrittsdatums können viele Unternehmen die umsatzsteuerlichen Folgen des Brexits nur schwer abschätzen. Zwar haben die EU-Kommission und die britische Regierung Hinweise und Stellungnahmen zur Vorbereitung eines Austritts ohne Abkommen erstellt, konkrete Hilfestellungen und Schlüsse sind aus diesen Dokumenten jedoch nur bedingt zu ziehen. Insbesondere herrscht weiterhin große Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wie Lieferungen, die vor dem Austrittsdatum beginnen und nach diesem enden bzw. wie Lagerbestände von deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich (UK) umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Bei dem anstehenden Brexit handelt es sich um das erste Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus dem „Verbund“ der EU, weshalb keinerlei Erfahrungen aus vergleichbaren historischen Ereignissen bestehen. Nach dem Austritt steht es UK grds. frei, die landeseigenen Steuersysteme grundlegend umzugestalten. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung für den britischen Staatshaushalt ist mit einer Abschaffung bzw. grundlegenden Reformierung der Umsatzsteuer in UK nicht zu rechnen. Eine „Beschränkung“ durch Verordnungen und Richtlinien der EU entfällt jedoch mit dem Austritt, so dass UK beispielsweise nicht mehr an die Einhaltung von Mindeststeuersätzen gebunden ist. Es ist ferner nicht auszuschließen, dass aufgrund wirtschafts- oder sozialpolitischer Zielsetzungen reduzierte Steuersätze oder Steuerbefreiungen eingeführt werden, die das europäische Mehrwertsteuerrecht nicht vorsieht.

Da das zwischen UK und den Unterhändlern der EU ausgehandelte Abkommen bisher keine Zustimmung im britischen Parlament finden konnte, spricht Vieles dafür, dass es zu dem oben beschriebenen „No-Deal-Szenario“ (= harter Brexit) kommen wird und UK ab dem 30.3.2019 0:00 Uhr (MEZ) bzw. 29.3.2019 23.00 Uhr (GMT) umsatzsteuerlich als Drittland zu behandeln sein wird. Unternehmen müssen sich auf diese Folge einstellen. Aber selbst für den Fall, dass auf der „Zielgeraden“ noch ein Abkommen zwischen der EU und UK erzielt werden würde, steht es infrage, ob damit alle umsatzsteuerlichen Zweifelsfragen beseitigt werden können.

Dieser Umstand wird zum Anlass genommen, um im vorliegenden Aufsatz einen Überblick über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Brexits zu geben und auf praxisrelevante Aspekte hinzuweisen.

II. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Lieferungen

Neben den erheblichen zollrechtlichen Auswirkungen eines „harten“ Brexits auf den Warenverkehr zwischen Deutschland und UK gelten nach dem Brexit auch im Bereich der Umsatzsteuer andere Rahmenbedingungen für den zwischenstaatlichen Warenverkehr.

1. Lieferungen nach UK

a) Lieferung B2B (D-UK)

aa) Allgemein

Während Waren von Deutschland an einen Unternehmer in UK bisher steuerfrei innergemeinschaftlich (i.g.) geliefert werden können und der Erwerb durch den Abnehmer zu versteuern ist, liegen nach dem Brexit steuerfreie Ausfuhren aus der EU und Einfuhren in UK vor.

Zwar ändert sich grds. nur die Rechtsgrundlage, so dass die Lieferungen damit aus deutscher Sicht meist steuerfrei bleiben und einen Vorsteuerabzug nicht ausschließen, jedoch ergeben sich erhebliche Veränderungen in der Abwicklung und im Rahmen der Nachweispflichten.

In Einzelfällen können sich auch materiell-rechtliche Auswirkungen ergeben, da die Befreiungsvoraussetzungen in Teilen voneinander abweichen. So ist Voraussetzung bei einem Warentransport durch den Abnehmer, dass dieser Ausländer ist. Sollte daher bei einer Lieferung ein deutscher Abnehmer Waren aus Deutschland nach UK befördern oder versenden, liegt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor, da der Abnehmer kein Ausländer ist.

In UK wird die Einfuhr der Ware grds. Einfuhrumsatzsteuer (EUSt.) auslösen. Ist der Einführer UK-ansässig und erfüllt er gewisse weitere Voraussetzungen, sollen zumindest in einer Übergangsphase Erleichterungen greifen, mit denen eine Einfuhr ohne EUSt. möglich ist, falls UK die EU ohne Deal verlässt.

Zur Verhinderung einer steuerlichen oder zumindest administrativen Belastung sollten die entsprechenden Lieferverträge unbedingt (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2019 10:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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