Aktuell im UStB

Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes (Nacke, UStB 2019, 74)

EU-Maßnahmen: Der nationale Gesetzgeber greift hier einer EU-Maßnahme zum E-Commerce ab 2021 vor. Zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über elektronische Marktplätze sieht die EU in Art. 14a Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Zukunft vor, dass eine Lieferkette ähnlich einem Kommissionsgeschäft fingiert wird. Die neue nationale Haftungsvorschrift in § 25e UStG kommt dagegen bereits 2019 zur Anwendung.


I.       Einleitung

II.      Zu den Einzelregelungen des § 25e UStG

1.      Haftungsnormen

2.      Zu dem Haftungstatbestand des § 25e Abs. 1 UStG

a)      Betreiber eines elektronischen Marktplatzes

b)      Kaufvertrag über einen elektronischen Marktplatz

c)      Lieferung einer Ware, die im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet lagert

d)      Lieferung, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet
         worden ist

e)      Nichtentrichtung der Steuer

f)       Kein Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 UStG

g)      Kein Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 UStG

3.      Zu den Haftungsvoraussetzungen des § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG

III.     Zum Verfahren der Haftungsinanspruchnahme

1.      Ermittlungsverfahren

2.      Erlass eines Haftungsbescheides

IV.     Fazit

 

I. Einleitung

Gesetzgeberischer Grund für die Neuregelung: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG; vormals „Jahressteuergesetz 2018“) vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338) wurde eine neue Haftungsvorschrift in § 25e UStG im nationalen Umsatzsteuerrecht eingeführt. Hintergrund ist die Verhinderung von Steuerausfällen. Es sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet vermieden werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen einerseits künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen (BT-Drucks. 19/4455, 1 f.). Es geht insbesondere um Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Waren aus Drittländern. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „... zum Schutz vor weiteren Umsatzsteuerausfällen sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen besteht [deshalb] dringender Handlungsbedarf.“ (BT-Drucks. 19/4455 27)

Von der Neuregelung betroffene Unternehmen: In erster Linie sind von der neuen Haftungsvorschrift die großen Onlinehändler wie z.B. Amazon und eBay betroffen. Aus der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass es 129 Marktplatzbetreiber sein sollen. Es ist jedoch fraglich, ob nicht eine Reihe weiterer Unternehmen davon betroffen sind (ebenso Zugmaier / Oldiges, DStR 2019, 16).

Bisher geringe Inanspruchnahme von umsatzsteuerlichen Haftungsvorschriften: Die bisher in das Umsatzsteuergesetz aufgenommenen Haftungsvorschriften (§§ 13c, 13d – aufgehoben ab 1.1.2008 – und 25d UStG) sind in der Praxis nur relativ zurückhaltend in Anspruch genommen worden. Ob diese neue Haftungsvorschrift ein ähnliches Schicksal ereilt, ist abzuwarten. Die immensen Umsatzsteuerausfälle insbesondere durch die Nutzung elektronischer Marktplätze mögen die Finanzverwaltung veranlassen, diese neue Haftungsvorschrift vermehrt einzusetzen.

Vereinbarkeit mit dem GG: Haftungsvorschriften wie § 25e UStG sind verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie Grundentscheidungen des GG (z.B. Gleichheitssatz und das Übermaßverbot) beachten (vgl. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, § 5 Rz. 153). Dem wird insbesondere dadurch im Abgabenrecht Rechnung getragen, dass die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nach § 191 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzverwaltung steht, so dass die Verwaltung für die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners sachlich rechtfertigende Gründe für das „ob“ der Haftung und für die „Auswahl der Haftungsschuldner“ anführen muss.

Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf inländische Unternehmer?: Problematisch ist die Verhältnismäßigkeit der Haftung nach § 25e UStG aber in anderer Hinsicht. Mit der Neuregelung soll insbesondere die Haftung für Onlinehändler aus Drittländern, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen, geregelt werden. Jedoch erfasst die Haftung auch inländische Onlinehändler, die zum größten Teil ihren steuerlichen Pflichten nachkommen. Dies wird als unverhältnismäßig angesehen. M.E.ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vom Gesetzgeber gewahrt worden. Die Beteiligung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen am Wirtschaftsleben erlaubt dem Gesetzgeber durch die Schaffung von Haftungsvorschriften diese für die Steuerschulden einstehen zu lassen. Sie ist verhältnismäßig, weil eine Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erst in Betracht kommt, wenn der Steuerschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, also ein Steuerausfall droht.

Beschränkung der Haftung auf Unternehmer aus Drittländern: Eine andere Frage ist jedoch m.E., ob eine Haftungsnorm, (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2019 10:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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