Aktuell im UStB

"Holding 2018" - Bestandsaufnahme zur neueren Rechtsprechung des EuGH zu Anteilsumsätzen - Teil I (von Streit/Streit, UStB 2019, 105)

Seit 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Anteilsumsätzen und dem Abzug von auf damit zusammenhängenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorläufig letzte "große" Entscheidung zu diesem Thema. In diesem Beitrag soll versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt. Zudem könne Sie Sie im Rahmen des Selbststudiums Ihre Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO absolvieren.


I. Einleitende Bemerkung

II. Bisherige Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung

1. Grundaussagen des Gerichtshofs

2. Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers

3. Was fängt man mit dieser Rechtsprechung an?

III. EuGH v. 13.6.2018 – C-421/17 – Polfarmex

1. Sachverhalt und Entscheidung

2. Anmerkungen

IV. EuGH v. 5.7.2018 – C-320/17 – Marle Participations SARL

1. Sachverhalt und Entscheidung

2. Anmerkungen

V. EuGH v. 17.10.2018 – C-249/17 – Ryanair Ltd.

1. Sachverhalt und Entscheidung

2.       Anmerkungen

a)       Neues?

b)       Wirtschaftliche Tätigkeit

c)       Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmensteils

VI. Fazit Teil I
 

I. Einleitende Bemerkung

Insbesondere seit dem Jahr 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Anteilsumsätzen und dem Abzug von auf damit zusammenhängenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorläufig letzte „große“ Entscheidung zu diesem Thema. Im Jahr 2018 hatte der Gerichtshof dann aber gleich in vier Entscheidungen die Gelegenheit, zu weiteren Aspekten bei Anteilsumsätzen – die mittlerweile komplexen eigenständigen Prinzipien zu folgen scheinen – Stellung zu nehmen. Es soll hier versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt.

II. Bisherige Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung

1. Grundaussagen des Gerichtshofs

Grundlegende Unterteilung: Die wesentlichen Feststellungen, die der EuGH der mehrwertsteuerlichen Beurteilung von Anteilsumsätzen zugrunde legt, hat er in seinem SKF-Urteil vom 29.10.2009 zusammengefasst. Sie haben bis heute Bestand. Der Gerichtshof unterscheidet dabei zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten: Der bloße Erwerb, das bloße Halten und der bloße Verkauf von Gesellschaftsanteilen an sich sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S.d. Mehrwertsteuerrechts. Sie stellen nichtwirtschaftliche Tätigkeiten dar.

Wirtschaftliche Tätigkeiten: Sie können aber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts darstellen,

1. wenn sie im Rahmen eines gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgen (im Folgenden: Fall 1.),

2. wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer bestehenden oder beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen (im Folgenden: Fall 2.) oder

3. wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gem. Art. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen (im Folgenden: Fall 3. = „Eingriffsbeteiligungen“).

Kein „nichtwirtschaftlicher Bereich“ im „wirtschaftlichen Bereich“: Im Larentia-Urteil vom 16.7.2015 bestätigte der EuGH, dass die wirtschaftliche Tätigkeit im Fall der Eingriffsbeteiligungen nicht lediglich darin besteht, Leistungen an die Tochtergesellschaft zu erbringen, sondern dass die wirtschaftliche Tätigkeit auch das Halten der Anteile umfasst. Der Anteilseigner führt also nicht neben den wirtschaftlichen Tätigkeiten (Dienstleistungen) auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (Halten der Beteiligungen) aus. Vorsteuern, die ein Anteilseigner also i.Z.m. Umsätzen bezieht, die sich auf „Eingriffsbeteiligungen“ beziehen, sind also im Prinzip voll abzugsfähig.

Vorsteuerabzug abhängig von der Art des Eingriffs: Dies gilt allerdings nur, soweit die Dienstleistungen, die an die Tochtergesellschaften erbracht werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Anderenfalls ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Halten von Beteiligungen berechtigt also mal zum Vorsteuerabzug (z.B. soweit der Anteilseigner steuerpflichtige Beratungsleistungen erbringt), mal nicht (z.B. soweit der Anteilseigner steuerfrei Darlehen gewährt). Warum aufgrund der Qualifikation der Dienstleistungen auch das Halten der Beteiligungen unterschiedlich zu bewerten ist, erschließt sich nur schwer.

2. Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers

Vorsteueraufteilung und Maßstab: Anzumerken bleibt noch, dass der EuGH natürlich dem Anteilseigner (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2019 11:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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