Aktuell im UStB

Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität mit Fokus auf international tätige Unternehmen (Prätzler, UStB 2019, 205)

Der Beitrag fokussiert sich auf geplante Änderungen, die für international tätige Unternehmen besonders relevant sind.

1. Einleitung

2. Umsetzung der sog. Sofortmaßnahmen

a) Neue Regeln für Reihengeschäfte

b) Neue Regeln für Konsignationslager

c) Neue Regeln für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

d) Hinweise zu den Standardnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen

3. Wegfall der besonderen Leistungsortregelung für unentgeltliche Wertabgaben

4. Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zu Reiseleistungen

5. Weitere bedeutsame Änderungen im Überblick

a) Steuersatz für e-Books

b) Hochseeschiffe

c) Umsetzung von EuGH-Urteil „Italmoda u.a.“ und Streichung des § 25d UStG

d) Reaktion auf BFH-Rechtsprechung zu § 14c UStG

6. Abschlussbemerkung


1. Einleitung

Substantielle Änderungen des UStG: Das BMF hat am 8.5.2019 den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf enthält in den Art. 7 und 8 sehr substantielle Änderungen des Umsatzsteuergesetzes. Neben der mit Spannung erwarteten Umsetzung der sog. Sofortmaßnahmen für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kommt es zu fundamentalen Änderungen bei der Besteuerung von Reiseleistungen, der ebenfalls lange erwarteten Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für digitale Publikationen und signifikanten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerhaftung. Außerdem werden Steuerbefreiungen neu gefasst.

Der folgende Beitrag fokussiert sich auf geplante Änderungen, die für international tätige Unternehmen besonders relevant sind. Daher unterbleibt insbesondere eine Darstellung der Änderungen im § 4 UStG mit Ausnahme des Themenkomplexes der innergemeinschaftlichen Lieferungen und der Verpflegungsleistungen an Bord von Hochseeschiffen.

2. Umsetzung der sog. Sofortmaßnahmen
Auf europäischer Ebene wurden im vergangenen Jahr die sog. Sofortmaßnahmen für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind durch die Mitgliedstaaten mit Wirkung zum 1.1.2020 in nationales Recht umzusetzen.

Für die im Folgenden genannten Änderungen ist im Entwurf ein grundsätzliches Inkrafttreten zum 1.1.2020 vorgesehen, um die unionsrechtliche Vorgabe einzuhalten.

a) Neue Regeln für Reihengeschäfte
Bekanntlich kam es durch die Rechtsprechungsentwicklung insbesondere beim EuGH in den letzten Jahren zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten bei der Abwicklung grenzüberschreitender Reihengeschäfte in der Europäischen Union. Die vom EuGH grundsätzlich postulierte „umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls“ für die Beantwortung der Frage, welche Lieferung in einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein kann, muss aus Sicht der Finanzverwaltung und der Unternehmen als unpraktikabel und ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2019 11:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite