Aktuell in der UR

Die Einfuhrumsatzsteuer nach Federal Express - Die Entstehung eines neuen Rechtsgebiets (Bender, UR 2019, 641)

Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis der Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Durch die jüngste Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Federal Express wurde der Quasi-Automatismus zwischen der Entstehung von Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld vollständig aufgehoben. Diese noch vor kurzem vom BFH als „abwegig“ bezeichnete Auffassung ist damit herrschende Meinung geworden. Der Beitrag zeichnet die Rechtsentwicklung nach und beleuchtet die Folgewirkungen der Entscheidung Federal Express.


I. Einführung für Nicht-Zollrechtler

II. Unterschiedliche Entstehungsgründe für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer

1. Mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr

2. Entstehung der Zollschuld

III. Bisher h.M.: Akzessorietät von Zoll- und EUSt-Schuld

IV. Lockerung der Akzessorietät von Zoll- und EUSt-Schuld

V. Aufhebung der Akzessorietät von Zoll- und EUSt-Schuld

1. Bisherige Rechtsprechung

2. Federal Express

a) Sachverhalt und zollrechtliche Rechtslage

b) Vorlagefragen

c) Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona vom 27.2.2019

d) Urteil des EuGH vom 10.7.2019

VI. Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche

1. Einzelfallprüfung des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf

2. Auswirkungen auf das übrige Einfuhrumsatzsteuerrecht

3. Der VC 42

a) Fehler bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

b) Fehler bei der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

VII. Fazit
 

I. Einführung für Nicht-Zollrechtler

Am 10.7.2019 urteilte der EuGH in der Rechtssache Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung. Dieser Richterspruch ist der vorläufige Schlusspunkt einer Serie von Entscheidungen, die sich mit dem Verhältnis der Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer befassen. Normativer Anknüpfungspunkt hierfür im deutschen Recht ist § 21 Abs. 2 UStG, nach dem für die Einfuhrumsatzsteuer „die Vorschriften für Zölle sinngemäß“ gelten. In dem Vorlageersuchen des Hessischen FG, auf das der EuGH antwortete, geht es im Kern um die Frage, ob deutsche Einfuhrumsatzsteuer auf Waren entsteht, die im deutschen Teil des EU-Zollgebiets der zollamtlichen Überwachung entzogen bzw. dorthin vorschriftswidrig verbracht wurden, jedoch tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat geliefert wurden und dort in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Der EuGH hat diese Frage im konkreten Fall verneint. Obwohl in Deutschland eine Zollschuld entstanden sei, führe dies – so das Diktum des EuGH – nicht quasi-automatisch zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Erforderlich sei vielmehr, dass die Ware Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union finde, was nach mehrwertsteuerrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.

Um die Entscheidung systematisch einzuordnen und ihre Tragweite nachvollziehen zu können, sollen im Folgenden zunächst die unterschiedlichen Regelungsprinzipien für die Einfuhrumsatzsteuer einerseits und den Zoll andererseits eingeführt werden (dazu II.). Vor diesem Hintergrund wird die bisher in Deutschland herrschende Meinung dargestellt (dazu III.). Sodann werden die Entscheidungen zu einfachen zollrechtlichen Pflichtverstößen angesprochen, die zur Lockerung der Quasi-Akzessorietät von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer führten (dazu IV.). Danach werden die Fälle beleuchtet, die sich mit der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei schwerwiegenden zollrechtlichen Pflichtverstößen befassen (dazu V.). Nach der Darstellung der bisherigen Rechtsprechung der FG und des EuGH (1.) wendet sich der Beitrag der Rechtssache Federal Express zu (2.). Da das Urteil die Argumentation nur unvollständig abbildet, sollen zunächst die Schlussanträge dargestellt werden. Sie sind es nämlich, in denen die entscheidende Rechtsfigur der widerleglichen Vermutung der Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer beim Entziehen aus zollamtlicher Überwachung bzw. dem vorschriftswidrigen Verbringen entwickelt wird. Auf dieser Grundlage wird das Urteil dargestellt und bewertet. Schließlich werden die Auswirkungen der Entscheidung auf andere Fallgestaltungen erörtert (dazu VI.). Der Beitrag endet mit einem Fazit (dazu VII.).

II. Unterschiedliche Entstehungsgründe für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer

Warum ist es aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht problematisch, wenn sich die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nach zollrechtlichen Vorschriften richtet? Die Antwort hierauf ergibt sich aus den unterschiedlichen materiell-rechtlichen Gründen für die Entstehung der (Einfuhr-)Umsatzsteuer einerseits und des Zolls andererseits.

1. Mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr

Nach der letztlich für die Auslegung des UStG maßgeblichen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL) entsteht die Einfuhrmehrwertsteuer nur bei einer Einfuhr (Art. 2 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL). Die Einfuhr wird schlicht definiert als die Verbringung eines Gegenstands, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Union (Art. 30 MwStSystRL). Die Art. 60 f. MwStSystRL befassen sich mit dem Ort einer solchen Einfuhr. Grundsätzlich ist dies der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zur Zeit der Verbringung in die Union befindet (Art. 60 MwStSystRL). Abweichend hiervon legt Art. 61 MwStSystRL den Ort der Einfuhr für Waren fest, die zwar schon in die Union verbracht wurden, dort aber bestimmten zollrechtlichen Regelungen unterliegen, bei denen keine Zollschuld entsteht (z.B. Versandverfahren, vorübergehende Verwahrung oder Zolllager). Sie werden im Folgenden als Nichterhebungs-Situationen bezeichnet. Art. 61 MwStSystRL bestimmt, dass die Einfuhr in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem sich die Ware nicht mehr in einer solchen Nichterhebungs-Situation befindet.

Beispiel

Eine Ware aus China wird in Hamburg in ein Versandverfahren überführt und nach Polen verbracht, wo (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 16:39

zurück zur vorherigen Seite