BMF-Schreiben

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (III)

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bekannt gegeben.

BMF-Schreiben v. 7.10.2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002, DOK2019/0858465

UStG §§ 22f, 25e und 27 Abs. 25

Betreiber elektronischer Marktplätze können gemäß § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde unter bestimmten Voraussetzungen in Haftung genommen werden. Nach § 25e Abs. 3 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nicht für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf dem Markplatz nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 22f Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UStG nachgekommen ist. Liegen dem nach § 21 AO zuständigen FA Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit doch im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gemäß § 25e Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG - eingeführt.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 18:26
Quelle: BMF online

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