Aktuell im UStB

Plädoyer für eine Modernisierung des Verfahrens zur Erteilung und Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Prätzler, UStB 2019, 330)

Im Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Terminologie des Unionsrechts: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) eine zunehmende Bedeutung für die Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr. Insbesondere im Kontext der Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung zum 1.1.2020 ist eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gesetzeslage und Verwaltungspraxis geboten. Der Beitrag zeigt Fehler und Unzulänglichkeiten aus deutscher Sicht auf und bietet Verbesserungsvorschläge.


1. Einleitung

2. Aktuelle Gesetzeslage und Verwaltungspraxis

3. Kritische Situationsanalyse

4. Erforderliche Neuregelung
 

1. Einleitung

Im Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Terminologie des Unionsrechts: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine zunehmende Bedeutung für die Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr. Insbesondere im Kontext der Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung zum 1.1.2020 ist eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gesetzeslage und Verwaltungspraxis geboten.

Der folgende Beitrag zeigt dabei Fehler und Unzulänglichkeiten aus deutscher Sicht auf und macht Verbesserungsvorschläge.

2. Aktuelle Gesetzeslage und Verwaltungspraxis

Nach der deutschen Gesetzeslage erhalten Unternehmer zwar bei der steuerlichen Erfassung eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Merkmal der grenzüberschreitenden Identifizierung als Steuerpflichtiger wird dagegen nicht automatisch erteilt, sondern der Steuerpflichtige muss hierzu einen gesonderten Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern stellen.

Die Regelung des § 27a UStG wurde mit Wirkung zum 1.1.1993 neu geschaffen. Hintergrund war die notwendige Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Wegfall der Zollgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EWG (sog. Binnenmarkt) und Wechsel zum System der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs.

Aus deutscher Sicht wurde seinerzeit offenbar stillschweigend angenommen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur von Unternehmen benötigt wird, die am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen, d.h. insbesondere, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausführten oder im Wege des grenzüberschreitenden Wareneinkaufs der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe unterlagen. Weiterhin bestanden dem Vernehmen nach erhebliche Bedenken, allen registrierten Unternehmen zeitnah zum Stichtag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuteilen zu können.

Im Kontext bietet sich der Hinweis auf eine Sonderregelung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr an, die umgangssprachlich gerne als „Pommes-Regelung“ bezeichnet wird. Durch BMF-Schreiben wurde grenzüberschreitend nach Deutschland liefernden ausländischen Unternehmen in Ausnahmefällen gestattet, sich freiwillig in Deutschland umsatzsteuerlich zu registrieren und die eigentlich als innergemeinschaftliche Lieferungen an die Kunden anzusehenden Transaktionen stattdessen als Kombination aus innergemeinschaftlichem Verbringen und steuerpflichtiger Inlandslieferung anzumelden. Hintergrund soll der Wunsch entsprechender Wirtschaftsbeteiligter gewesen sein, das vor dem Binnenmarkt unter Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG praktizierte Verfahren mit Abrechnung mit deutscher Steuer fortsetzen zu können. Nachdem es eine Reihe von Missbrauchsfällen gegeben hatte, wurde die Regelung zunächst eingeschränkt und schließlich mit Wirkung zum 31.12.2018 vollständig abgeschafft.

Die Norm des § 27a UStG wurde letztmalig mit Wirkung zum 1.1.2010 angepasst. Hintergrund der Anpassung war eine Änderung des Unionsrechts durch das sog. Mehrwertsteuerpaket. Sie ist jedoch für Zwecke dieses Beitrags nicht weiter relevant.

3. Kritische Situationsanalyse

Wachsende Bedeutung bei grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsbeziehungen von 1993 bis heute: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hatte bereits bei Schaffung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 signifikante Bedeutung, weil sie allgemein als notwendige Bedingung für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zwischen Unternehmen aufgefasst wurde. Unternehmen, die bei einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenbewegung ihren Lieferanten keine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen konnten, sahen sich regelmäßig mit der Verweigerung des Lieferanten, den Vorgang umsatzsteuerfrei abzurechnen, konfrontiert.

Mit Inkrafttreten der ersten Stufe des sog. Mehrwertsteuerpakets der Europäischen Union zum 1.1.2010 hat die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erheblich (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2019 11:55

zurück zur vorherigen Seite