Aktuell in der UR

Der unmittelbare und direkte Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz - Teil 1 (Englisch, UR 2020, 171)

Der Beitrag unternimmt es, die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zum geforderten „direkten und unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen andererseits zu systematisieren und kritisch zu würdigen. Im ersten Teil werden die grundsätzliche Entwicklung einer typisierenden Veranlassungsdogmatik sowie deren fallgruppenspezifische Konkretisierungen und Grenzen erörtert. Schwerpunkte bilden dabei die Analyse nachträglich entstandener Aufwendungen und der Aufwendungen für nicht steuerbare Vorgänge im Rahmen der unternehmerischen Geschäftstätigkeit. Der zweite Teil des Beitrags ist dem Sonderfall der Beteiligungsverwaltung sowie Dreieckskonstellationen gewidmet.


I. Grundlagen

II. Konkretisierungen

1. Grundfälle: Einzel- und Gemeinkosten bestimmter Umsätze

2. „Sonderfall“ allgemeine Aufwendungen des Unternehmens

3. Unteilbar gemischt veranlasste Aufwendungen

4. Nachträgliche Aufwendungen

a) Unbeachtlichkeit von dem Leistungsbezug vorgelagerten Kausalfaktoren

b) Gegenausnahme zur Vermeidung einer Sphärenverschiebung

5. Grundsätzlicher Vorrang der unmittelbaren vor der mittelbaren Veranlassung

6. Ausreichen bloß mittelbarer Veranlassung bei nicht steuerbaren Hilfsgeschäften
 

I. Grundlagen

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG kann der Vorsteuerabzug nur geltend gemacht werden, falls ein Unternehmer die vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen „für sein Unternehmen“ bezogen hat. Das Unternehmen umfasst für Umsatzsteuerzwecke ausweislich des § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 UStG die gesamte auf die Erbringung steuerbarer Umsätze gerichtete Geschäftstätigkeit des Unternehmers. Kein Vorsteuerabzug wird demnach gewährt beim Leistungsbezug für private Zwecke oder für sonstige nicht steuerbare – in der Diktion des EuGH: „nichtwirtschaftliche“ – Aktivitäten des Unternehmers; hieran knüpft die sog. Sphärentheorie an. Darüber hinaus scheidet der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 4 UStG grundsätzlich auch dann aus, soweit die Leistungen für die Zwecke steuerfreier Umsätze verwendet werden. Korrespondierend dazu sieht Art. 168 MwStSystRL kurz und prägnant vor, dass die vom Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände und Leistungen „für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ verwendet werden müssen, damit der Steuerpflichtige den Abzug damit zusammenhängender Vorsteuer geltend machen kann. Auch nach Ansicht des EuGH soll dabei der „Mechanismus des Vorsteuerabzugs so anzuwenden [sein], dass sein Anwendungsbereich so weit wie möglich dem Bereich der [steuerpflichtigen] Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen entspricht.“

Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit, für die Zwecke des Vorsteuerabzugs einen Zurechnungszusammenhang zwischen den vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug qualifizierenden Ausgangsleistungen andererseits herzustellen. Nähere Vorgaben dazu machen weder das UStG noch die MwStSystRL, mit Ausnahme der Vorsteueraufteilung bei gemischt steuerpflichtiger und steuerfreier Verwendung. Die insoweit für Deutschland maßgebliche Regelung des § 15 Abs. 4 UStG verlangt im Grundsatz eine Aufteilung anhand einer „wirtschaftlichen Zurechnung“. Dabei handelt es sich um eine verallgemeinerungsfähige Regelung; die Bestimmung des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs stellt insgesamt einen Anwendungsfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht dar. Das folgt mangels abweichender Regelungen schon aus der allgemeinen Vorgabe, richtlinienrechtliche Bestimmungen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass sie die wirtschaftliche Realität zutreffend widerspiegeln. Um der Praktikabilität, Rechtssicherheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung willen bedarf es sodann der Konkretisierung der wirtschaftlichen Verbindung zwischen Eingangs- und Ausgangsleistungen anhand objektiver, für die Finanzverwaltung nachvollziehbarer Zurechnungskriterien. Diese sind im Ausgangspunkt den maßgeblichen Wertungen des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts zu entnehmen.

Hierzu hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, es komme im Ausgangspunkt entscheidend darauf an, ob (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2020 17:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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