FG Münster v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

Die vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleiteten Bonuszahlungen stellen zwar kein Entgelt für Leistungen des Franchisenehmers an den Franchisegeber - etwa in Form der Inanspruchnahme des Warenwirtschaftssystems - dar. Sie können aber den Vorsteuerabzug nachträglich gem. § 17 UStG mindern.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH und in ein Franchisesystem eingebunden. Die Franchisegeberin hat mit Lieferanten Rahmenvereinbarungen ausgehandelt, nach denen die Franchisenehmer Rabatte und Bonuszahlungen erhalten, die sich nach dem getätigten Nettoumsatz aller von der Franchisegeberin betreuten Abnehmer richten. Die Jahresboni wurden von den Lieferanten an die Franchisegeberin ausgezahlt, die diese an die Franchisenehmer weitergab.

Das Finanzamt minderte den aus den Leistungen der Lieferanten in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug der Klägerin im Streitjahr 2014 um die in den Bonuszahlungen enthaltenen Steuerbeträge nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG. Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass die Franchisegeberin die Boni für ihre Vermittlungsleistungen erhalten habe und keine Verpflichtung bestanden habe, diese an die Franchisenehmer weiterzuleiten.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Die Bonuszahlungen im Streitjahr stellten zwar unstreitig kein Entgelt für Leistungen der Klägerin an die Franchisegeberin - etwa in Form der Inanspruchnahme des Warenwirtschaftssystems - dar. Allerdings führten sie zur Minderung des Vorsteuerabzugs für die erhaltenen Warenlieferungen. Die Zahlungen standen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Lieferungen der Lieferanten an die Franchisenehmer. Dies ergab sich daraus, dass die Boni nach dem Umfang der Lieferungen bemessen und in voller Höhe weitergeleitet worden waren.

Demgegenüber konnte nicht festgestellt werden, dass die Bonuszahlungen Entgelte für Leistungen der Franchisegeberin darstellten. Zum einen erhielten diese von den Lieferanten gesonderte Zahlungen für Vermittlungstätigkeiten und Werbeleistungen. Zum anderen bezogen sich die Bonuszahlungen nach den Konditionsvereinbarungen ausdrücklich auf die Warenlieferungen, was wie bei Rabatten grundsätzlich eine typische Einkaufsmodalität darstellt. Dass dabei die Franchisegeberin nicht verpflichtet war, die Boni weiterzuleiten, war für die Beurteilung ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass den Franchisenehmern die Bonuszahlungen bei Erhalt der Lieferungen noch nicht bekannt waren.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2020 16:42
Quelle: FG Münster Newsletter vom 15.4.2020

zurück zur vorherigen Seite