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Temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze - Gestaltungsmöglichkeiten durch Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen? (Slapio/Feil, UR 2020, 703)

Der Beitrag stellt ausgewählte Praxisfragen zur Diskussion, die sich aufgrund der temporären Umsatzsteuersatzsenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 im Zusammenhang mit der Besteuerungssystematik von Einzweck-Gutscheinen ergeben. Dabei wird aufgezeigt, dass die gezielte Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen vorteilhaft sein kann, bestehende Rechtsunsicherheiten jedoch im Einzelfall zu beachten sind.


I. Rechtlicher Hintergrund

II. Ausgewählte Praxisfragen

1. Erweiterter Anwendungszeitraum der temporären Steuersatzsenkung durch Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen

a) Sachverhalt

b) Umsatzsteuerliche Überlegungen

c) Praxishinweise

2. Einzweck-Gutscheine und Zuzahlungen

a) Sachverhalt

b) Umsatzsteuerliche Überlegungen

c) Praxishinweise

3. Einzweck-Gutscheine und Teilerstattung

a) Sachverhalt

b) Umsatzsteuerliche Überlegungen

c) Praxishinweise

III. Fazit
 

I. Rechtlicher Hintergrund

Mit der sog. Gutschein-Richtlinie wurden gem. Art. 30a, 30b MwStSystRL sowie Art. 73a MwStSystRL erstmals unionsweit einheitliche, spezielle Regelungen zur Besteuerung von Gutscheinen normiert. Diese wurden fristgerecht zum 1.1.2019 durch die Einführung von § 3 Abs. 13–15, § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG in nationales Recht umgesetzt. Ein BMF-Schreiben zur Ergänzung des Umsatzsteueranwendungserlasses um entsprechende Erläuterungen zu der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen datiert vom 18.12.2019 und ist derzeit lediglich als Entwurf verfügbar.

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 wird u.a. für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Steuersatz auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz auf 5 % reduziert. Das BMF hat dazu am 30.6.2020 ein begleitendes Schreiben veröffentlicht, das u.a. Auswirkungen auf die Einlösung von Einzweck-Gutscheinen beschreibt.

II. Ausgewählte Praxisfragen

1. Erweiterter Anwendungszeitraum der temporären Steuersatzsenkung durch Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen

a) Sachverhalt


Schreinermeister M baut maßgefertigte Küchenmöbel, Händler H vertreibt hochwertige Elektroartikel. Die Weitergabe der befristeten Steuersatzsenkung an ihre Kunden hat sowohl bei M als auch bei H zu einer massiven Nachfragesteigerung geführt. Beide können daher bereits im September 2020 absehen, dass nicht alle Bestellungen bis zum Jahresende tatsächlich an die Kunden ausgeliefert werden können.

b) Umsatzsteuerliche Überlegungen

Die (Werk-)Lieferungen des M und H sind mit ihrer jeweils tatsächlichen Ausführung nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen steuerbar. Kann eine vereinbarte Lieferung nicht im Zeitraum der temporären Steuersatzsenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 erbracht werden, unterliegt diese dem im Zeitpunkt der Lieferung wieder erhöhten Steuersatz. Der Leistende wird dies bei der (Brutto-)Preisvereinbarung mit seinen Kunden im Regelfall preiserhöhend berücksichtigen, um nicht selbst die Differenz erlösmindernd tragen zu müssen. Selbst eine Vorabzahlung des gesamten Preises vor Ablauf des Jahresendes, z.B. im Dezember 2020, führt zu keiner umsatzsteuerlich abweichenden Beurteilung. Zwar entsteht die Steuer auf Vorabzahlungen und Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Vereinnahmung im Voranmeldungszeitraum Dezember, so dass für diesen Besteuerungszeitpunkt der temporär ermäßigte Steuersatz Anwendung finden würde. Die Berechnung der Steuer muss jedoch im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Leistungserbringung berichtigt werden (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2, 3 UStG), was im Ergebnis im Beispielsfall zur Besteuerung mit dem (wieder) erhöhten Steuersatz führt.

Abhilfe schafft möglicherweise die gesetzliche Sonderregelung zur Besteuerung von Einzweck-Gutscheinen. § 3 Abs. 14 Satz 2 UStG regelt, dass die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Unternehmer in eigenem Namen als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung gilt, auf die sich der Gutschein bezieht. Gelingt es dem Unternehmer statt einer (Werk-)Lieferung einen Einzweck-Gutschein über die (Werk-)Lieferung dieses Gegenstands auszufertigen und entgeltlich an den Kunden zu übertragen, erbringt er damit eine umsatzsteuerlich eigenständig zu betrachtende Leistung im Zeitpunkt der Gutscheinübertragung. Die Leistung selbst ist dagegen umsatzsteuerlich (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2020 11:37
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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