Aktuell in der UR

Zolltarifliche Abgrenzung vs. Neutralitätsgrundsatz (Vogel, UR 2020, 861)

Der Beitrag verdeutlicht, wie die Friktionen zwischen zolltariflicher Abgrenzung und Neutralitätsgrundsatz dadurch entstehen, dass der von § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG herangezogene objektive Abgrenzungsmaßstab des Zolltarifs (unter II.), der ebenso wie der Neutralitätsgrundsatz unionsrechtlich fundiert ist (unter III.), mit dessen subjektiv geprägtem Maßstab kollidiert (unter IV.). Daran schließen sich die Fragen an, wie diese Kollisionslage aufgelöst werden könnte (unter V.) und welche Folgen dies für die Übernahme des zolltariflichen Maßstabs durch § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG haben kann (unter VI.).


I. Einleitung

II. Bestimmung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG

1. Zolltarif als Abgrenzungsmaßstab

2. Objektive Merkmale und Eigenschaften der Ware als Kriterium für die zolltarifliche Einreihung

III. Unionsrechtliche Grundlagen

1. Möglichkeit zur Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze nach Art. 98 MwStSystRL

2. Ausdrückliche Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN

3. Befugnis zur selektiven Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze

4. Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität

a) Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtlicher Auslegungsgrundsatz

b) Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers als Maßstab zur Bestimmung der Gleichartigkeit zweier Leistungen

IV. Kollision zwischen zolltariflicher Abgrenzung und Neutralitätsgrundsatz

V. Überlegungen zur Auflösung der Kollisionslage

1. Gleichartigkeit bei unterschiedlicher zolltariflicher Eingruppierung?

2. Vorrang der ausdrücklich vorgesehenen Befugnis zur Abgrenzung anhand der KN

3. Grundsatz der engen Auslegung ermäßigter Steuersätze

4. Stärkung der Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers im Zolltarifrecht?

5. Vorgelagerte Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes?

VI. Fazit und Ausblick


I. Einleitung

Das Umsatzsteuerrecht greift zollrechtliche Vorschriften insbesondere bei der Regelung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG auf, indem es für die dortigen Zwecke die umfassende Abgrenzung und Kategorisierung von Waren durch den Zolltarif übernimmt. Diese Verbindung von Umsatzsteuer- und Zollrecht war immer wieder Gegenstand von Kritik, die bis hin zu der Forderung reichte, die zolltariflichen Maßstäbe als Abgrenzungskriterium ganz aufzugeben. Entzündete sich diese Kritik in der Regel unmittelbar an der Übernahme der Maßstäbe des als streitanfällig empfundenen und in seinen Verästelungen bisweilen seltsam anmutenden Zolltarifs, zeigt der jüngste Vorlagebeschluss des V. Senats des BFH nun die Friktionen auf, die sich bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes aus dem Nebeneinander – womöglich besser: Gegeneinander – von zolltariflicher Abgrenzung und Neutralitätsgrundsatz ergeben.

II. Bestimmung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG

1. Zolltarif als Abgrenzungsmaßstab


Der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG ermäßigt sich gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter Gegenstände. Für deren Definition verweist das Gesetz dynamisch 5 auf die Warenaufstellung in Anlage 2 UStG. Mit derselben Regelungstechnik bestimmt der Gesetzgeber in § 12 Abs. 2 Nr. 2, 12, 13 und 14 UStG weitere Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Anlage 2 UStG definiert die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände jeweils durch eine sachliche Beschreibung (Warenbezeichnung) und die Angabe der jeweiligen zolltariflichen Einreihung nach Kapitel, Position oder Unterposition des Zolltarifs. Damit verweist Anlage 2 UStG zur Abgrenzung auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union, dem die Kombinierte Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (KN) zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist deshalb die Frage der Einreihung von Gegenständen in die von Anlage 2 UStG in Bezug genommenen Kapitel, Positionen oder Unterpositionen des Zolltarifs ausschließlich nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen zu beantworten. Maßstab für die Bestimmung und Abgrenzung der in Anlage 2 UStG bezeichneten Gegenstände ist demnach grundsätzlich der Zolltarif; dieser ist insoweit – nach nationalem Recht – entscheidend für die Reichweite des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes.

Mit einer Einschränkung gilt dies auch in den Fällen der sog. Exposition, in denen Anlage 2 UStG mit der Wendung „aus Kapitel/Position/Unterposition“ nur einen Teilbereich der jeweiligen Kategorie des Zolltarifs in Bezug nimmt. Insoweit ist danach zu differenzieren, ob Anlage 2 UStG in der Warenbeschreibung Begriffe der KN übernimmt oder vielmehr eigenständige Begriffe verwendet: Nur solche eigenständigen Begriffe sind autonom umsatzsteuerrechtlich auszulegen, während für die aus der KN übernommenen Begriffe – entsprechend dem dargestellten Grundsatz – die zolltarifliche Auslegung maßgeblich bleibt.

2. Objektive Merkmale und Eigenschaften der Ware als Kriterium für die zolltarifliche Einreihung

Für die Einreihung von Waren in die Positionen und Unterpositionen der KN sind nach Ziff. 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (Titel I Buchst. A KN) der Wortlaut dieser (Unter-) Positionen sowie die Anmerkungen zu den Unterpositionen, Abschnitten und Kapiteln der KN maßgebend. Von diesem Maßstab für die Auslegung der KN ist die Frage zu unterscheiden, auf welche tatsächlichen Umstände die zolltarifliche Einreihung zu stützen ist. Insoweit kommt es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich allein auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware an, weil es sich dabei um ein leicht nachprüfbares Kriterium handele, auf das abzustellen deshalb im Interesse der Rechtssicherheit sei. Nur ausnahmsweise kann auch der Verwendungszweck der Ware von Bedeutung sein, wenn die Tarifierung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann. Dabei richtet sich die Bestimmung des Verwendungszwecks der Ware sowohl nach der von dem Hersteller vorgesehenen Verwendung als auch (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2020 11:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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