Aktuell in der UR

Was sagt der EuGH, wenn er etwas sagt? (Widmann, UR 2021, 253)

Hummel hat in einem umfänglichen Aufsatz drei UR-Beiträge zum EuGH-Urteil v. 17.12.2020 – Steuerfreiheit von Wärmelieferungen – zum Anlass genommen, den angemessenen Umgang mit EuGH-Urteilen anzumahnen. Er hat dazu bei vielen deutschen Steuerrechtlern gegenüber dem EuGH einen „vorwegeilenden Gehorsam“ bzw. eine „Überinterpretation“ festgestellt, deren Ursachen er noch nicht herausfinden konnte. Sie sei eine „deutsche Tradition“, offenbar auch in Österreich, die es so in anderen Mitgliedstaaten aber nicht gebe. Der Beitrag repliziert darauf und untersucht zunächst die Gründe für diese „deutsche Tradition“, analysiert sodann, was der EuGH wirklich gesagt hat, und arbeitet schließlich den konkreten Entscheidungsgegenstand heraus.


I. Vorbemerkung

II. Gründe für die „deutsche Tradition“

III. Was hat der EuGH wirklich gesagt?

IV. Über welche Lieferungen hat der EuGH entschieden?


Der EuGH hat in dem Urteil v. 17.12.2020 entschieden, dass die Lieferungen von Wärme durch eine WEG nicht unter die Steuerbefreiung gem. Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL zu subsumieren ist. Nun stellt sich das Problem, wie mit diesem Urteil bei der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 13 UStG umzugehen ist.

I. Vorbemerkung

Hummel nimmt in seinem umfänglichen Aufsatz drei UR-Beiträge zum EuGH-Urteil v. 17.12.2020 – Steuerfreiheit von Wärmelieferungen – zum Anlass, den angemessenen Umgang mit EuGH-Urteilen anzumahnen. Er stellt dazu bei vielen deutschen Steuerrechtlern gegenüber dem EuGH einen „vorwegeilenden Gehorsam“ bzw. eine „Überinterpretation“ fest, deren Ursachen er noch nicht herausfinden konnte. Sie sei eine „deutsche Tradition“, offenbar auch in Österreich, die es so in anderen Mitgliedstaaten aber nicht gebe.

Das fordert einige Anmerkungen heraus.

II. Gründe für die „deutsche Tradition“

Die Stilfrage, ob man dem Bestreben um eine möglichst breite praktische Beachtung von EuGH-Urteilen über den entschiedenen Einzelfall hinaus gerecht wird, wenn das mit dem nicht eben positiv konnotierten Begriff des „vorauseilenden Gehorsams“ belegt wird, kann im Ordner der nicht weiter belangvollen literarischen Semantik abgelegt werden. Immerhin könnte aber ein Gehorsam gegenüber dem EuGH doch auch als Ausdruck einer Bereitschaft gewertet werden, die Begründungen und Argumente des EuGH so zu verstehen und in der Praxis zu befolgen, dass weitere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden und das Unionsrecht gleich korrekt angewendet wird und nicht erst vom EuGH als Antwort auf (immer weitere) Vorabentscheidungsersuchen herausgefunden werden muss.

Da kommt vor allem der Verwaltung als dem „Erstinterpreten des Gesetzes“ – auch solchem mit unionsrechtlichem Ursprung – eine wichtige Aufgabe zu unter dem Gesichtspunkt des gleichmäßigen Gesetzesvollzugs und zur Sicherstellung der Unausweichlichkeit strikter Normen. Die Lenkung der Steuerverwaltung in materiellen Fragen durch BMF-Schreiben verlangt überzeugende Gründe für die Anweisung, dass ein EuGH-Urteil wirklich nur auf Sachverhalte anzuwenden ist, der mit dem Ausgangssachverhalt des EuGH-Urteils völlig identisch ist. Wenn dem EuGH-Urteil ein allgemeines Prinzip zu entnehmen ist, dann muss das für alle gleich gelagerten Fälle gelten.

Ein beliebiges praktisches Beispiel mag das veranschaulichen: (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2021 10:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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