Aktuell in der UR

Outsourcing im Kreditkartengeschäft (Jacobs, UR 2021, 413)

Der bargeldlose Zahlungsverkehr erlangt immer größere Bedeutung. Typischerweise sind an der Zahlungsabwicklung nicht nur Kreditinstitute/Zahlungsdienstleister, sondern auch Dritte beteiligt. Die Entscheidung des BFH nimmt der Verfasser zum Anlass, die Umsätze der an Kreditkartentransaktionen beteiligten Unternehmer näher darzustellen und so die in der Revisionsbegründung getroffenen Aussagen besser einzuordnen.


I. Einleitung

II. Kartengestützter Zahlungsverkehr unter Einsatz von Universalkreditkarten

III. Umsatzsteuerrechtliche Bewertung der Leistungen der Unternehmer

IV. Keine Steuerbefreiung der Leistungen eines sog. Issuing Processor

V. Kreditkartenkonto (k)ein internes Verrechnungs- und Schattenkonto

VI. Autorisierung/Autorisation für Zahlung wesentlich

VII. Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG)

VIII. Ausblick


I. Einleitung

In seiner Entscheidung vom 10.12.2020 hat sich der BFH erstmals mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Processing-Unternehmern im (Universal-)Kreditkartengeschäft befasst. 1 Der BFH musste entscheiden, ob das im Auftrag eines kartenausgebenden Kreditinstituts erbrachte Leistungsbündel insgesamt als steuerbefreiter Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr gem. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG zu beurteilen ist. Der BFH wies die Revision zurück; nicht zuletzt wohl auch wegen der vom FG Köln getroffenen Feststellungen. Auch wenn die Entscheidung vom BFH als NV-Entscheidung gekennzeichnet worden ist, und aus Sicht des BFH keine bahnbrechende neuere Erkenntnis bringt, so geben Teile der Entscheidungsbegründung Anlass zur kritischen Reflexion. Insbesondere die Aussage, das bei der kartenausgebenden Bank unterhaltene Kreditkartenkonto sei ein reines Verrechnungskonto, ein Schattenkonto, auf dem nur virtuelle Vorgänge abgebildet würden, soll kritisch untersucht werden. Auch hatten die Vorinstanz und das Finanzamt die Autorisierung oder „Autorisation“ und dessen Bedeutung für die Steuerbefreiung kritisch hinterfragt und letztlich nicht als wesentlich für eine Leistung im Zahlungsverkehr erachtet. 2 Für den BFH war das nicht entscheidungserheblich.

II. Kartengestützter Zahlungsverkehr unter Einsatz von Universalkreditkarten

Die Leistungen eines Issuing Processors im kartengestützten Zahlungsverkehr verstehen sich mit Blick auf dessen Einbindung in die bargeldlose Zahlungsabwicklung bei Einsatz einer Universalkreditkarte.

Das kartenausgebende Kreditinstitut ist nach Abschluss eines Lizenzvertrags berechtigt, Kreditkarten einer Kreditkartenorganisation an ihre Kunden („Bankkunden“) auszugeben. Nach Abschluss eines Kreditkartenvertrags versendet das kartenausgebende Institut („Issuing-Bank“) oder aber ein von der Issuing Bank beauftragter Dritter („Issuing Processor“) die Kreditkarte an den Bankkunden, erstellt eine Geheimzahl („PIN“) und richtet ein Kreditkartenkonto ein, das gegen das Girokonto des Bankkunden turnusmäßig, regelmäßig monatlich, entlastet wird. Die Issuing-Bank verpflichtet sich gegenüber ihren Bankkunden den durch den Karteneinsatz bei sog. Akzeptanzstellen („Vertragsunternehmen“, „Acquirer“ oder „Händler“) ausgelösten bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln und den auf dem Kartenkonto gebuchten Saldo der Zahlungsverpflichtungen bis zum vereinbarten turnusmäßigen Ausgleich zu stunden.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt mehrstufig unter Einschaltung von Issuing-Bank, Acquirer-Bank und Kreditkartenorganisation vereinfacht dargestellt wie folgt: (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2021 15:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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