Heft 6 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Salder, Christian / von Streit, Georg, Die jüngsten Entscheidungen des EuGH zum “Reihengeschäft“ und ihre Bedeutung für Art. 36a MwStSystRL, UR 2019, 201-209

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist in die MwStSystRL der neue Art. 36a eingefügt worden. Er soll zukünftig klarstellen, welche Lieferung in der Lieferkette die Transportlieferung ist, die als innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer befreit werden kann. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zu den “Reihengeschäften“ an die neu eingefügte Regelung anpassen wird. Zwingend ist das nicht. Bleibt er den Grundsätzen treu, die er seinen Entscheidungen bislang zugrunde gelegt hat, stehen den Rechtsanwendern (weiterhin) unsichere Zeiten bevor.

Vobbe, Rainald / Thiele, Philipp J., Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Brexits, UR 2019, 209-216

Der Beitrag erläutert die erheblichen Konsequenzen des Brexits für Unternehmen, da das Vereinigte Königreich auch im Fall eines “soften“ Brexits umsatzsteuerlich zum Drittland wird und die damit zusammenhängenden Folgen selbst im unwahrscheinlichen Fall der Ratifizierung eines Austrittsabkommens zum 31.12.2020 oder mit Verbleib in der Zollunion eintreten werden. Dies betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern auch sonstige Leistungen und zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Liebgott, Wendelin, Quick-Fixes: Der “EU-Gelangensnachweis“, UR 2019, 216-222

Der Beitrag befasst sich mit dem neu eingefügten Art. 45a MwSt-DVO, der bestimmt, wie das Gelangen eines Liefergegenstandes in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachgewiesen werden kann. Diese neue Vorschrift gilt in allen Mitgliedstaaten ab dem 1.1.2020 unmittelbar.

Rechtsprechung

EuGH v. 10.1.2019 - C-410/17, Umsätze, bei denen die Gegenleistung zum Teil aus Dienstleistungen oder Gegenständen besteht – Abbruchvertrag – Vertrag über einen Kauf zur Demontage, UR 2019, 222-227

BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung, UR 2019, 227-232

EuGH v. 24.1.2019 - C-165/17, Anwendbarer Pro-rata-Satz für gemischt verwendete Gegenstände und Dienstleistungen bei ausschließlich für die Bewirkung von Umsätzen der Hauptniederlassung bestimmten Ausgaben der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung – Allgemeine Kosten der Zweigniederlassung zur Bewirkung ihrer und der Umsätze der Hauptniederlassung, UR 2019, 232-238

Verwaltungsentscheidungen

OFD Frankfurt a.M. v. 20.12.2018 - S 7107 A - 001 - St 110, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UStG, UR 2019, 238

BMF v. 4.2.2019 - III C 3 - S 7180/17/10001, Steuerfreiheit für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, UR 2019, 238-239

BMF v. 5.2.2019 - III C 3 - S 7130/15/10001-02, IV C 4 - S 0185/10001:001, Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe; Verlängerung der mit BMF-Schreiben v. 9.2.2016 (BMF, Schr. v. 9.2.2016 – III C 3 - S 7130/15/10001, IV C 4 - S 0185/15/10001:001 – DOK 2016/0080207, BStBl. I 2016, 223 = UR 2016, 249) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen, UR 2019, 239

BMF v. 4.12.2018 - III C 3 - S 7155-a/18/10001, Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt, UR 2019, 239

OFD Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - S 7279 A - 1 - St 113, Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaftsverhältnissen, UR 2019, 239-240



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