Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Frye, Bernhard, Nachteilige Nebenwirkungen für den Fährverkehr durch Steuersenkung für Bahnfahrten im Fernverkehr, UR 2020, 169-171

Bis zum 31.12.2019 unterlagen nur Beförderungen im Nahverkehr dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das galt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in allen dort genannten Verkehrsarten. Zum 1.1.2020 hat der Gesetzgeber in Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung das Bahnfahren im Fernverkehr in die Steuerermäßigung einbezogen. Die Neufassung der Norm zieht – möglicherweise ungewollte – nachteilige Nebenwirkungen für den Fährverkehr nach sich.

Diskussionsbeiträge

Englisch, Joachim, Der unmittelbare und direkte Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz – Teil 1, UR 2020, 171-182

Der Beitrag unternimmt es, die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zum geforderten “direkten und unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen andererseits zu systematisieren und kritisch zu würdigen. Im ersten Teil werden die grundsätzliche Entwicklung einer typisierenden Veranlassungsdogmatik sowie deren fallgruppenspezifische Konkretisierungen und Grenzen erörtert. Schwerpunkte bilden dabei die Analyse nachträglich entstandener Aufwendungen und der Aufwendungen für nicht steuerbare Vorgänge im Rahmen der unternehmerischen Geschäftstätigkeit. Der zweite Teil des Beitrags ist dem Sonderfall der Beteiligungsverwaltung sowie Dreieckskonstellationen gewidmet.

Rechtsprechung

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18, Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft, UR 2020, 183-190

BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, UR 2020, 190-193

BFH v. 23.10.2019 - V R 46/17, Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung, UR 2020, 193-196

BFH v. 18.9.2019 - XI R 19/17, Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz, UR 2020, 196-202

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 15.1.2020 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendung des § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG, UR 2020, 202

LSt Niedersachsen v. 20.12.2019 - S 7107 - 25 - St 171, Gesonderte Prüfung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2020, 202-203

BMF v. 21.1.2020 - III C 2 - S 7244/19/10002:009, Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr, UR 2020, 204-206

BMF v. 3.2.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020, UR 2020, 206

BMF v. 28.1.2020 - III C 5 - S 7427-b/19/10001:002, Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung, UR 2020, 206-207

BayLfSt v. 7.8.2018 - S 7506 - 1.1 - 5/2 - St 33, Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer, UR 2020, 207-208



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