Heft 14 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 14 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Meller, Franz / Kiera-Nöllen, Maren, Vorsteuerabzug einer Funktionsholding, UR 2019, 521-529

Mit Urteil v. 19.4.2018 – 5 K 285/16, EFG 2019, 653 hat das Niedersächsische FG den Vorsteuerabzug einer Funktionsholding auch für solche Eingangsumsätze zugelassen, die von der Holding später planmäßig als Gesellschafterbeitrag verwendet werden. Vorbehaltlich der Entscheidung im noch anhängigen Revisionsverfahren beim BFH (Az. XI R 22/18) könnte auf Basis dieser Entscheidung der Vorsteuerabzug in bisher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Branchen (Baugewerbe, Versicherungsbranche und bei Finanzdienstleistungen etc.) ermöglicht werden. Der nachfolgende Beitrag stellt die Entscheidung des Niedersächsischen FG vor und zeigt erste Überlegungen zu etwaigen Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Stadie, Holger, Nichtanrufung des Großen Senats des BFH und Nichtvorlage beim EuGH zur Nichtunternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft, UR 2019, 529-531

Die an sich zu begrüßende Entscheidung des V. Senats zur Nichtunternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft wird vom Senat mit unhaltbaren Folgen verknüpft. Unhaltbar ist auch die Auffassung des Senats, dass er mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des XI. Senats abweiche. Das führt zu der Frage, ob eine Anrufung des Großen Senats oder stattdessen eine Vorlage an den EuGH erforderlich gewesen wäre. Auch sollte ein sog. Nichtanwendungsschreiben seitens des BMF ergehen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Kocher, Martin, Handel mit Emissionsminderungszertifikaten: Schweizerisches Bundesgericht bestätigt die Steuerbarkeit und erklärt die gegenteilige Praxis der Steuerverwaltung für bundesrechtswidrig, UR 2019, 532-538

Bei den Emissionsminderungszertifikaten nach schweizerischem CO2-Recht handelt es sich um international anerkannte handelbare Bescheinigungen, die den Nachweis über im nichtschweizerischen Ausland bewirkte Emissionsverminderungen erbringen. Gemäss einer bis dahin wirksamen Praxisfestlegung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die aufs Jahr 2010 zurückgeht, soll es sich beim Handel mit derartigen Zertifikaten um eine unecht von der Mehrwertsteuer befreite Leistung handeln. Entsprechend ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, was zu einer Schattensteuer führt. Wie das Schweizerische Bundesgericht nun festhält, ist diese Auffassung der ESTV bundesrechtswidrig. Der Handel mit Emissionsminderungszertifikaten fällt demzufolge unter die steuerbaren Dienstleistungen, was insbesondere auch der Rechtslage gemäss dem Richtlinienrecht der EU entspricht.

Rechtsprechung

EuGH v. 2.5.2019 - C-224/18, Zeitpunkt, zu dem eine Dienstleistung erbracht wird – Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten, UR 2019, 538-541

EuGH v. 27.6.2019 - C-597/17, Ärztliche und arztähnliche Berufe – Lieferung von Arzneimitteln und Medizinprodukte zu therapeutischen bzw. zu ästhetischen Zwecken – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung, UR 2019, 541-547

EuGH v. 20.6.2019 - C-291/18, Grenzüberschreitende Beförderungen – Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten – Begriff “Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind“, UR 2019, 547-550

EuGH v. 28.3.2019 - C-275/18, Lieferung von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden – Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die Steuerbefreiung – Nachweis der Überführung in das Ausfuhrverfahren, UR 2019, 550-553

EuGH v. 8.5.2019 - C-127/18, Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, UR 2019, 554-556

EuGH v. 12.6.2019 - C-185/18, Vermögensübertragungsteuer – Erwerb von Gegenständen mit einem hohen Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung, UR 2019, 556-559

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 18.6.2019 - III C 3 - S 7155/19/10001:001, Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt, UR 2019, 559

OFD Frankfurt a.M. v. 29.4.2019 - S 7171 A - 003 - St 16, Umsätze (privater) Arbeitsvermittler, UR 2019, 559-560

BMF v. 1.7.2019 - III C 3 - S 7329/19/10001:001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019, UR 2019, 560



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