Rechtsprechung Umsatzsteuerrecht


BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18
Mit Beschluss v. 11.12.2019 hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft dem EuGH im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten würde, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen.

BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17
Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17
Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen. Es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Bundesteilhabegesetzes – BTHG - Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur ab 1.1.2020 geänderten Fassung von § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2020 hat die Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil v. 4. 10. 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. reagiert und en Umsatzsteuer- Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Niedersächsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19
Für die Umsätze einer Kampfsportschule kommt grundsätzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet in diesem Fall selbst dann aus, wenn der Unternehmer über eine entsprechende Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfügt.

Niedersächsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19
Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Es ist nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.

FG Baden-Württemberg v. 30.10.2019 - 4 K 1715/18
Ein selbständiger Buchhalter leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, wenn er unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle bucht und die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Rücksprache mit den Mandanten an das Finanzamt übermittelt. Bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten und nicht lediglich um ein mechanisches Rechenwerk, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms automatisch aus der Buchhaltung ergibt.

FG Münster v. 25.02.2020 - 5 K 795/17 U
Das FG Münster hatte sich mit der Frage der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung sowie der Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KG übergegangen sind, auseinanderzusetzen.

BFH v. 18.12.2019 - XI R 23/19
Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (entgegen Abschn. 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 UStAE).

FG Köln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18
Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17
Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

Aktuell in der UR
Der Beitrag unternimmt es, die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zum geforderten „direkten und unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen andererseits zu systematisieren und kritisch zu würdigen. Im ersten Teil werden die grundsätzliche Entwicklung einer typisierenden Veranlassungsdogmatik sowie deren fallgruppenspezifische Konkretisierungen und Grenzen erörtert. Schwerpunkte bilden dabei die Analyse nachträglich entstandener Aufwendungen und der Aufwendungen für nicht steuerbare Vorgänge im Rahmen der unternehmerischen Geschäftstätigkeit. Der zweite Teil des Beitrags ist dem Sonderfall der Beteiligungsverwaltung sowie Dreieckskonstellationen gewidmet.

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U
Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 11 K 186/19
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 193/18
In sog. Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstattungsforderung des Leistungsempfängers keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO hinsichtlich der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Leistenden.

FG Nürnberg 21.1.2020, 2 K 114/19
Die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein gegen eine Schutzgebühr ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO anzusehen und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Soweit das FG Baden-Württemberg (14 V 4072/10) die Auffassung vertritt, die Vermittlung von Tieren sei kein Zweckbetrieb, wenn sie nur einer von mehreren satzungsmäßigen Zwecken sei und der Vermittler eine Schutzgebühr fordere, folgt der Senat dem nicht.

BFH v. 27.11.2019 - V R 25/18
Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 6.2.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

FG Münster v. 9.1.2020 - 5 K 2420/19 U
Im Verhältnis zwischen der GmbH (Organgesellschaft) und dem Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei folgt der Senat der Auffassung des BMF, wonach in den Fällen, in denen der Unternehmer ertragsteuerlich die 1%-Regelung anwendet, er diesen Wert auch als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ansetzen kann.

Hessisches FG v. 19.11.2020 - 6 K 1571/18
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

Aktuell in der UR
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2019 veröffentlichte Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht (Mehrwertsteuerrecht). Ausgewertet wurden insgesamt 122 Entscheidungen. In Bezug auf die Rechtsprechung des BFH wurde die Rechtsprechung in Revisionsverfahren vollständig erfasst. Andere Entscheidungen fanden nur insoweit Berücksichtigung, als sie zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt worden sind.

BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden sowie zu den Änderungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019  Stellung genommen.

BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

BFH v. 15.10.2019 - V R 14/18
Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Danach kam ein Vorsteuerabzug aufgrund von Abrechnungen im EDI-Verfahren nur bei Vorliegen einer zusätzlichen schriftlichen Abrechnung in Betracht. Dafür spricht auch die spätere geänderte Gesetzeslage.

BFH v. 18.9.2019 - XI R 3/19
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat deshalb den EuGH in dieser Frage um Klärung gebeten.

BFH v. 13.11.2019 - V R 30/18
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben sind, beginnt die Festsetzungsfrist bei der Tochtergesellschaft gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Mehrheitsgesellschafter die Steueranmeldung abgegeben hat.

BFH v. 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16)
Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde.

BFH v. 18.9.2019 - XI R 19/17
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2020 hat die Finanzverwaltung zur Absenkung des Steuersatzes auf 7% für die Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2020 hat die Finanzverwaltung ihre in Abschnitt 12.13. Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vertretene Rechtsauffassung an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2020 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr sowie ein Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2020 hat die Finanzverwaltung zur Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen.

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18
Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

BFH v. 13.11.2019, V R 5/18
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar von diesem tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet.

Aktuell in der UR
Nach der Rechtsprechung des EuGH verliert der Unternehmer den Anspruch auf Vorsteuerabzug und Steuerfreiheit, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein musste, dass er sich mit seinem Eingangs- oder Ausgangsumsatz an der Steuerhinterziehung eines anderen beteiligt hat. Mit Wirkung zum Jahresanfang 2020 kodifiziert § 25f UStG diese Rechtsprechung für das nationale Recht. Der folgende Beitrag setzt sich mit der EuGH-Rechtsprechung und ihrer Bedeutung für § 25f UStG auseinander.

BFH v. 23.10.2019 - V R 46/17
Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Ein Steuerausweis für eine steuerfreie Leistung, die zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG stellt.