Rechtsprechung Umsatzsteuerrecht


Schleswig-Holsteinisches FG 2.2.2018, 4 V 150/17
Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem "Fotobuch" bindet. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1.1.2017 - etwas anderes folgt weder aus dem BMF-Schreiben vom 20.4.2016 (BStBl. I 2016, 483), noch aus einem - teilweise - abweichenden Verwaltungshandeln.

FG Münster 13.3.2018, 15 K 832/15 U
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gem. § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen.

FG Baden-Württemberg 26.10.2017, 1 K 2431/17
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

FG Münster 30.1.2018, 5 K 419/15 U
Die BFH-Rechtsprechung, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, ist nicht auf Geldspielautomatenaufsteller übertragbar. Es folgt auch keine Unionsrechtswidrigkeit aufgrund einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenüber Spielbanken.

FG Düsseldorf 13.10.2017, 1 K 3395/15 U
Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrages über das Ladenlokal - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - zum Nichtvorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führt. Ob die erforderliche "Gesamtheit" hingegen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen muss, ist im Hinblick auf die Art der übertragenen bzw. fortgeführten Tätigkeit zu beurteilen.

FG Hamburg 15.11.2017, 1 K 2/16
Leistungen von (originären) Zweckbetrieben i.S.v. § 65 AO unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz; die Einschränkung (Rückausnahme) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) findet nur Anwendung auf (Katalog-)Zweckbetriebe i.S.v. §§ 66-68 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. §§ 51-68 AO kann ihre Leistungen bis zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuerrechts unter Berufung auf die für sie günstigere nationale Regelung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorgaben der Nr. 15 Anhang III der MwStSystRL erfüllt sind.

News
Das Ministerium der Finanzen NRW hat mit Erlass v. 1.3.2018 eine Reihe von steuerlichen Sondermaßnahmen getroffen, um die finanziellen Auswirkungen der durch den Orkan "Friederike" verursachten Schäden zu mildern.

BFH 8.2.2018, V R 42/15
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

Niedersächsisches FG 16.6.2017, 11 K 98/17
Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51 a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.

EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

FG Nürnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17
Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung. Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus § 38 AO abgeleitete Rückwirkungsverbot gilt für alle Steuerarten.

FG Münster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgeführt wurde.

FG Baden-Württemberg 11.12.2017, 9 K 2646/16
Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG zu erteilen. Die Verpflichtung des Finanzamts der Steuerberichtigung zuzustimmen, besteht demnach auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet.

FG Baden-Württemberg 10.8.2017, 1 K 2292/15
Der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu Umsätzen, die sich auf Bitcoin und Umsätzen, die sich auf andere sog. Virtuelle Währungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

FG Baden-Württemberg 14.11.2017, 11 K 1102/15
Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

FG Baden-Württemberg 17.1.2018, 12 K 2324/17
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; dieser verdrängt eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, nämlich die Festsetzung von Zinsen, nicht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2018 hat die Finanzverwaltung zum geänderten Abschnitt 3a.3 des Umsatzsteuer – Anwendungserlasses eine besondere Anwendungsregelung erlassen.

FG Nürnberg 5.12.2017, 2 K 844/17
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts zu enthalten. Der Antragsteller darf sich nicht auf eine Zusammenfassung beschränken oder nur ausgewählte Sachverhaltsausschnitte wiedergeben, weil er sie etwa für rechtlich besonders problematisch oder für finanziell besonders bedeutsam hält.

BFH 2.1.2018, XI B 81/17
Durch die BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem Finanzamt als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Luftverkehr neu geregelt und enger gefasst.

EuGH 8.2.2018, C-380/16
Deutschland hat gegen seine aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) resultierende Verpflichtungen verstoßen, indem es Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem es Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

FG Düsseldorf 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U u.a.
Die Anwendung dieser Schätzungsmethode setzt voraus, dass das Finanzamt bzw. des FG in der Lage sind, die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Eine Entscheidung des BFH ist in der Frage geboten, ob vorgefundene Belege aus Folgejahren (hier: Z-Bons) als besondere Form des internen Betriebsvergleichs für eine Schätzung der Umsätze und Erlöse im Prüfungszeitraum herangezogen werden können oder ob in einem solchen Fall eine Schätzung auf der Grundlage eines externen Betriebsvergleichs durchzuführen ist.

FG Rheinland-Pfalz 12.10.2017, 6 K 1083/17
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. An einer berichtigungsfähigen Rechnung im vorgenannten Sinne fehlt es, wenn (im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft) der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen) handelt.

BFH 28.9.2017, V R 6/15
Der BFH hegt Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcings im Bankbereich. Er fragt deshalb den EuGH, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

Hessisches FG 12.10.2017, 1 K 547/14 u.a.
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.

FG Münster 14.11.2017, 15 K 197/15 U
Ein in Deutschland ansässiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfällt. Die Leistungen von der Kartengesellschaft an das Geldinstitut, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht nach § 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.

FG Köln 12.10.2017, 10 K 2487/16
Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 AO kann das BMF zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht durch die UStZustV. Die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland gegeben ist und hat Vorrang vor § 21 Abs. 1 S. 1 AO.

FG Baden-Württemberg 24.5.2017, 1 K 605/17
Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. Eine Heilung erfordert kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. Kann eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, muss dies auch bei der elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein.

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3704/15
Eine Rechnung, in der der Leistungsempfänger nicht benannt wurde, kann nicht rückwirkend berichtigt werden. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist insoweit nicht möglich.