Aktuell in der UR

Haupt- und Nebenleistungen – ein immer aktuelles Umsatzsteuerthema (Widmann, UR 2022, 7)

Das Thema „Abgrenzung von selbständigen Haupt- und Nebenleistungen“ ist ein „Dauerbrenner“ in der umsatzsteuerlichen Praxis. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH hat vermeintlich klare Grundsätze hierzu aufgestellt – und doch kommen immer wieder neue oder weitere Zweifelsfragen auf, die die Steuerpflichtigen, die Verwaltung und die Gerichte beschäftigen. Das gibt Anlass zu einer aktuellen Bestandsaufnahme und der Forderung nach klaren unionsrechtlichen Vorgaben.


I. Vorbemerkung

II. Nichtbefolgung der EuGH-Rechtsprechung?

III. Anhängige BFH-Verfahren

1. Revision V R 15/21

2. Revision XI R 8/21

3. Revision XI R 34/20

4. Vorabentscheidungsersuchen V R 22/20

IV. Bestimmung der Hauptleistung

V. Praktische Konsequenzen bei Bestätigung der FG-Urteile zu den Wärme- und Stromlieferungen

VI. Schlussbemerkung


I. Vorbemerkung

Seit den Zwanzigerjahren des 20. Jahrhunderts lassen sich schon Literatur- und Rechtsprechungszitate zur Abgrenzung von selbständigen Haupt- und Nebenleistungen finden. Bis in die jüngste Zeit gibt es zahlreiche Urteile des EuGH und des BFH zu dem Thema.

Weil der EuGH schon in den Urteilen vom 11.6.2009 und vom 16.4.2015 entschieden hatte, dass die entgeltliche Reinigung des Treppenhauses durch den Vermieter, deren Kosten er seinen Mietern in Rechnung stellt, ebenso wie die entgeltliche Versorgung der Mietwohnungen mit Wärme, über die nach Verbrauch abgerechnet wird, keine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung ist, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Beurteilung der Selbständigkeit derartiger Leistungen die deutschen FG erreichen würde. Die Verwaltung nimmt dazu bis jetzt in Abschn. 4.12.1. Abs. 5 UStAE folgenden Standpunkt ein:

„Zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfreien Leistungen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen (BFH-Urteil vom 9.12.1971, V R 84/71, BStBl. 1972 II S.203). Dies sind Leistungen, die im Vergleich zur Grundstücksvermietung bzw. -verpachtung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Als Nebenleistungen sind in der Regel die Lieferung von Wärme, die Versorgung mit Wasser, auch mit Warmwasser, die Überlassung von Waschmaschinen, die Flur- und Treppenreinigung, die Treppenbeleuchtung sowie die Lieferung von Strom durch den Vermieter anzusehen (vgl.BFH-Urteil vom 15.1.2009, V R 91/07,UR 2009, 315 m. Anm. Klenk, BStBl. II S. 615 und EuGH-Urteile vom 11.6.2009, C-572/07, EuGHE I S. 4983, und vom 27.9.2012, C-392/11, HFR S.1210). 4Eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung ist in der Regel auch die von dem Vermieter einer Wohnanlage vertraglich übernommene Balkonbepflanzung (BFH-Urteil vom 9.12.1971, V R 84/71, BStBl. 1972 II S. 203). 5Keine Nebenleistungen sind die Lieferungen von Heizgas und Heizöl.“

II. Nichtbefolgung der EuGH-Rechtsprechung?

Es fällt auf, dass die von der Verwaltung zitierten EuGH-Urteile v. 11.6.2009 und vom 27.9.2012 keine Regel wie der UStAE aufstellen. Im Urteil vom 11.6.2009 hat der EuGH die entgeltliche Übernahme der den Mietern obliegenden Treppenhausreinigung durch den Vermieter sogar ausdrücklich nicht als unselbständige Nebenleistung zur Vermietung, sondern als selbständige steuerpflichtige Hauptleistung angesehen, die zu der steuerfreien Vermietungsleistung nur hinzutritt. Im Urteil vom 27.9.2012 hat sich der EuGH streng am Sachverhalt des Einzelfalles orientiert und selbst keine abschließende Beurteilung vorgenommen, sondern sie dem vorlegenden Gericht aufgegeben. Dabei stellte der EuGH heraus, dass zwar die Aufnahme verschiedener Leistungen in einen Vertrag für eine einheitliche Leistung sprechen könnte, dass das aber nicht gilt, wenn mit den verschiedenen Leistungen eigene Zwecke verfolgt werden, die nicht notwendig und untrennbar mit der Hauptleistung verbunden sind.

Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die zitierte Stelle des UStAE den EuGH-Grundsätzen nicht gerecht wird. Wieder einmal mag man fragen, was der EuGH wirklich gesagt hat. Der EuGH weist die Entscheidung über die Würdigung des konkreten Sachverhalts im Vorabentscheidungsverfahren immer den vorlegenden Gerichten zu und

„beschränkt sich darauf, diesem Gericht eine für die Entscheidung, die es in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu treffen hat, sachdienliche Auslegung des Unionsrechts zu geben“.

Bis zum BMF-Schreiben v. 23.7.2014 fand sich in dem (mit BMF-Schreiben vom 8.12.2017 aufgehobenen) Absatz 6 von Abschn. 4.12.1. UStAE noch der Hinweis auf die RFH-Urteile vom 5.5.1939 und vom 23.2.1940 , wonach sich die Steuerbefreiung nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das Büromobiliar erstreckt. Das kann sicher auch eine Rolle spielen bei der heutzutage häufigen Mitvermietung einer Einbauküche in einer Wohnung. Dafür, dass die Streichung des Absatzes 6 von Abschn. 4.12.1. UStAE dazu führte, dass sich an der Verwaltungspraxis etwas ändern sollte oder womöglich tatsächlich änderte, gibt es (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2022 10:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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